Deutschland

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 42

Am 18.07.2024 hat Deutschland acht Kinder, die zuvor im beschädigten Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew behandelt wurden, zusammen mit ihren engen Angehörigen evakuiert und in deutschen Kliniken aufgenommen. Diese Kinder, im Alter zwischen wenigen Monaten und 15 Jahren, sind hauptsächlich Onkologie-Patienten. Seit März 2022 hat Deutschland und andere EU-Staaten insgesamt fast 1150 schwerverletzte und schwerkranke Personen aus der Ukraine evakuiert und medizinisch versorgt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach haben ihre Unterstützung für die Ukraine betont und die Notwendigkeit der humanitären Hilfe hervorgehoben. Die Evakuierung und Versorgung der Ukrainerinnen und Ukrainer ist ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Unterstützung Deutschlands für die ukrainische Zivilbevölkerung.

Neben der Evakuierung von Schwerverletzten und Schwerkranken leistet Deutschland umfassende weitere humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert alle über das EU-Katastrophenschutzverfahren eingehenden Hilfeersuchen und hat bereits mehr als 500 Hilfstransporte durchgeführt. Der Warenwert der bislang angebotenen Hilfsleistungen beträgt fast 265 Millionen Euro.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bei der Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung durch zahlreiche Projekte zur Aus- und Weiterbildung von medizinischem Fachpersonal und zum Aufbau von Versorgungskapazitäten für Erwachsene und Kinder mit Prothesen. Seit Februar 2022 sind zahlreiche Netzwerke zwischen Kliniken in Deutschland und der Ukraine entstanden, um die Ukraine umfassend mit Know-How, Geräten und Behandlungsmaterialien zu versorgen.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 41

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als Kommissionspräsidentin gratuliert und die Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit begrüßt. Habeck betont die Bedeutung ihrer Wiederwahl für die Stabilität und Geschlossenheit der EU sowie deren Rolle als geopolitischer Akteur. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas zu stärken und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 konsequent zu verfolgen. Habeck versichert, von der Leyen bei diesen Zielen tatkräftig zu unterstützen.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 37

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Entschädigungssätze für zu Unrecht in Haft geratene Personen erhöhen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat angekündigt, die Entschädigungssätze für Tage, die Menschen zu Unrecht in Haft verbringen mussten, zu erhöhen. Zusätzlich soll der Zugang zu anwaltlicher Beratung erleichtert werden, indem ein Anspruch auf eine kostenlose Erstberatung geschaffen wird. Der Referentenentwurf sieht vor, Personen, denen eine Entschädigung aufgrund letztlich zu Unrecht erlittener Untersuchungs- oder Strafhaft zusteht, besser zu entschädigen und zu unterstützen.

Die Haftentschädigungspauschale soll von 75 Euro auf 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhöht werden. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag 200 Euro betragen. Es ist geplant, dass ersparte Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung den Schadensersatzanspruch der Betroffenen nicht verringern. Betroffene haben zukünftig einen Anspruch auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren.

Im Entschädigungsverfahren sollen die Fristen zur Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung und zur Antragstellung im Betragsverfahren verlängert werden. Die Belehrungspflichten im Betragsverfahren sollen erweitert werden, und es soll ein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Urteils für zu Unrecht Verurteilte geschaffen werden.

Der Entwurf wurde an Länder und Verbände verschickt und auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Interessierte haben bis zum 12.09.2024 Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) finden Sie hier. Ein Informationspapier zum Vorhaben finden Sie hier.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 18. Juli 2024; Zugriffe: 39

Deutscher Außenhandel mit EU-Osterweiterungsstaaten seit 2004 stark gewachsen

Seit dem Beitritt von zehn osteuropäischen Staaten zur EU im Mai 2004 ist der Handel mit diesen Ländern erheblich angestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt haben sich die Importe aus den beigetretenen Staaten von 57,6 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 213,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 nahezu vervierfacht. Die Exporte stiegen im gleichen Zeitraum von 56,6 Milliarden Euro auf 216,8 Milliarden Euro. Besonders hervorgehoben werden Kraftwagen, Maschinen, elektrische Ausrüstungen und chemische Erzeugnisse als führende Handelswaren. Polen belegt aktuell den fünften Platz unter den wichtigsten deutschen Handelspartnern, gefolgt von Tschechien auf dem zehnten Platz. Weitere Details sind auf der Webseite des Statistischen Bundesamts verfügbar.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 17. Juli 2024; Zugriffe: 37

Bundeskabinett beschließt Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Berlin – Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegt wurde. Das neue Gesetz sieht vor, das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf Flughafengelände strafrechtlich zu ahnden, insbesondere wenn die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet wird.

Künftig drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen für das unbefugte Betreten von Rollfeldern und Start- und Landebahnen. Der Versuch wird ebenfalls strafbar. Besondere Schwere wird dem Mitführen verbotener Gegenstände wie Waffen oder giftiger Stoffe zugemessen, wofür bis zu fünf Jahre Haft möglich sind.

Nancy Faeser betonte die Gefährlichkeit solcher Vorfälle: "Wer auf Flughafengelände eindringt und den Flugverkehr behindert, gefährdet viele Menschenleben und verursacht hohen wirtschaftlichen Schaden." Volker Wissing ergänzte: "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen zeigen wir, dass solche Taten keine Bagatellen sind und in Zukunft mit voller Härte bestraft werden."

Die Flughafenbetreiber müssen ihre Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Verbesserung von Zaunanlagen und Toren, verstärken. Diese Maßnahmen sind Teil der laufenden Arbeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Zudem wird die Gebührenfestsetzung für Flughäfen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, um effiziente und kundenfreundliche Prozesse zu fördern.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.

Grundsucher - Info-Portal

Deutschland

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Entschädigungssätze für zu Unrecht in Haft geratene Personen erhöhen

Deutscher Außenhandel mit EU-Osterweiterungsstaaten seit 2004 stark gewachsen

Bundeskabinett beschließt Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Unterkategorien