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Bundesregierung sichert 5G-Netze gegen Sicherheitsrisiken
Berlin - Die Bundesregierung hat mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica eine Vereinbarung getroffen, um die Sicherheit der öffentlichen 5G-Mobilfunknetze in Deutschland zu stärken. Kritische Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE sollen bis Ende 2026 aus den Kernnetzen entfernt und bis Ende 2029 in Zugangs- und Transportnetzen durch andere Lösungen ersetzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die Souveränität und Sicherheit Deutschlands. Die Vereinbarung zielt darauf ab, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und die Telekommunikationsinfrastruktur gegen Bedrohungen wie Sabotage und Spionage zu schützen.
Ein begleitendes Forum soll Lösungen zur Umsetzung dieser Ziele erarbeiten und den Dialog über Standards, Netzsicherheit und Cybersicherheit fördern. Die Maßnahmen sind Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie, die darauf abzielt, kritische Infrastrukturen besser zu schützen und Verwundbarkeiten zu minimieren.
Die Vereinbarung markiert den Abschluss umfangreicher Prüfungen gemäß § 9b Abs. 4 BSI-Gesetz durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Sie stellt sicher, dass die 5G-Netze in Deutschland auf vertrauenswürdige Hersteller setzen und den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
Weitere Details zu den Verträgen und zur Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sind unter www.bmi.bund.de abrufbar.
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Delegationsreise der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe nach China
Berlin, 10. Juli 2024 – Vom 13. bis zum 18. Juli 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe unter der Leitung des Vorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), eine Reise nach Peking, Shenzhen und Hongkong antreten. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dagmar Schmidt (SPD), Boris Mijatovic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Föst (FDP) und Peter Felser (AfD).
Primäres Ziel der Reise ist der bilaterale parlamentarische Austausch mit Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses Chinas. Thematische Schwerpunkte der Gespräche werden die wirtschaftliche und soziale Lage Chinas, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Umweltpolitik des Landes sein.
In Shenzhen stehen neben politischen Gesprächen auf Stadtebene Besuche bei deutschen Unternehmen auf dem Programm, die in der südchinesischen Metropole ansässig sind. Ebenfalls geplant sind Besuche bei chinesischen Unternehmen im Bereich Zukunftstechnologien.
In Hongkong wird sich die Delegation über die politische Situation der Sonderverwaltungszone informieren, insbesondere nach der Wahlrechtsreform von 2021 und der Einführung des Sicherheitsgesetzes, das die Befugnisse der Zentralregierung erweitert hat.
Die Reise soll dazu beitragen, das Verständnis zwischen den parlamentarischen Vertretern beider Länder zu vertiefen und den Dialog über wichtige bilaterale und internationale Themen zu fördern.
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Deutschland stärkt Beziehungen im Indo-Pazifik: Botschaftseröffnung und kulturelle Rückgabe im Fokus
Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtung zur Stärkung der Beziehungen im Indo-Pazifik und zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen betont. In einer jüngsten Mitteilung hat eine Vertreterin der Bundesregierung ihre Reise durch die pazifischen Inselstaaten begonnen, um regionale und multilaterale Fragen zu erörtern und historische Beziehungen zu vertiefen.
Engagement im Indo-Pazifik
Der Indo-Pazifik ist ein Schlüsselgebiet für viele der großen Menschheitsfragen des 21. Jahrhunderts, einschließlich des Klimaschutzes, der Lebensgrundlagen, der regelbasierten internationalen Ordnung, des Kulturgütererhalts und der Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit. Die Eröffnung einer deutschen Botschaft in Suva und die hochrangigen Reisen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren unterstreichen das Engagement Deutschlands in der Region.
Besuch in Samoa
Die Vertreterin der Bundesregierung freut sich, als erste seit über 30 Jahren in Samoa zu sein und mit der samoanischen Regierung über regionale und multilaterale Fragen zu sprechen. Ein besonderer Moment wird die feierliche Rückgabe eines historischen Bootsstevens aus der Sammlung des Bremer Übersee-Museums an Samoa sein. Dieses Artefakt kehrt endlich dorthin zurück, wo es hingehört, und stellt damit die koloniale Vergangenheit in der Region in den Fokus. Der Bootssteven wird ab September 2024 in einer gemeinsam mit dem Übersee-Museum Bremen entwickelten Ausstellung an der National University of Samoa zu sehen sein.
Erster Besuch in den Salomonen
Der Besuch der Vertreterin der Bundesregierung auf den Salomonen markiert den ersten Besuch einer Bundesregierungsvertreterin überhaupt und zeigt, dass es noch viel Aufholbedarf gibt. Der Dialog mit den Mitgliedern der neugewählten Regierung und Projektbesuche vor Ort sind von entscheidender Bedeutung.
Austausch in Papua-Neuguinea
In Papua-Neuguinea, dem größten pazifischen Inselstaat, wird die Vertreterin der Bundesregierung sich mit Regierungsmitgliedern, Kirchenvertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und aus Museen zu bilateralen und regionalen Themen sowie zur kolonialen Vergangenheit austauschen. Das Ziel ist, die Zusammenarbeit in internationalen Foren und beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels weiter zu vertiefen.
Deutschland zeigt mit diesen Maßnahmen sein Engagement für eine engere Zusammenarbeit und den respektvollen Umgang mit gemeinsamen historischen Herausforderungen im Indo-Pazifik.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland: Ein dringendes politisches Ziel
Die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist ein zentrales politisches Ziel, das im Grundgesetz verankert ist. Dennoch gibt es heute ausgeprägte strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Regionen. Besonders mit Blick auf die Versorgung mit Wohnraum, den demografischen Wandel und die Entwicklung am Arbeitsmarkt nehmen diese Disparitäten sogar zu. Es ist daher dringend erforderlich, die bestehenden Ungleichgewichte zu verringern und die Anstrengungen zu verstärken, wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.
Notwendige finanzielle Unterstützung
Ohne dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht zu erreichen sein. Vor allem in den Bereichen der technischen Infrastruktur, der Wirtschaft, des Ausbaus der Mobilitätsangebote und der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Regionen sind strukturpolitische Maßnahmen erforderlich. Um die Lebens- und Standortqualität zu verbessern, müssen unterversorgte Gebiete besser an den ÖPNV angebunden und mit einer besseren Breitband- und Mobilfunkversorgung, einer leistungsstarken Gesundheitsinfrastruktur sowie guten Bildungsangeboten ausgestattet werden. Gleiches gilt für Kultur- und Freizeitangebote.
Entlastung der Ballungsräume
Durch die Stärkung strukturschwacher Regionen kann auch eine Entlastung der Ballungsräume erreicht werden, insbesondere in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Verkehrssituation. Die Zukunft Deutschlands ist entscheidend an ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Stadt und Land geknüpft.
Handlungsfähigkeit der Kommunen
Viele Städte und Gemeinden sind kaum noch handlungsfähig. Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren für das kommende Jahr ein Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro für die Kommunen. Diese Entwicklung trifft strukturschwache Regionen besonders hart. Gute Lebensbedingungen vor Ort benötigen jedoch handlungsfähige Kommunen. Damit die Städte und Gemeinden ihre Entwicklung aktiv gestalten können, braucht es eine angemessene kommunale Finanzausstattung, anstelle ständig neuer unterfinanzierter Aufgabenzuweisungen.
Umsetzungsbedarf
Die Problemstellungen und mögliche Lösungswege für mehr gleichwertige Lebensverhältnisse wurden bereits vielfach beschrieben – es muss nun endlich zur Umsetzung kommen. Nur durch konkrete Maßnahmen und eine angemessene finanzielle Ausstattung können die bestehenden Disparitäten überwunden und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden.