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Bundesregierung startet öffentliche Konsultation zum Gleichwertigkeitsbericht 2024
Nach der Veröffentlichung des Gleichwertigkeitsberichts 2024 durch die Bundesregierung gestern lädt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute zur Teilnahme an einer öffentlichen Online-Konsultation ein. Ziel der Konsultation ist es, Feedback zu diesem erstmalig vorgelegten Bericht einzuholen und Ideen zur weiteren Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu sammeln. Besonders im Fokus steht die Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ (GFS).
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Fokus
Staatssekretär Sven Giegold betont die Bedeutung der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger: „Mit dem Gleichwertigkeitsbericht 2024 bekennt sich die Bundesregierung zu starken und lebenswerten Regionen in ganz Deutschland. Gerade bei einem Querschnittsthema wie der Gleichwertigkeitspolitik ist die Einbindung der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure zentral.“ Er hebt hervor, dass im Rahmen des Berichts erstmals eine umfassende Bevölkerungsumfrage in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands durchgeführt wurde.
Impulse für die Weiterentwicklung der Lebensbedingungen
Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner ergänzt: „Mit dem Gleichwertigkeitsbericht verfügen wir nun über ein sehr fundiertes und vielfältiges Bild hinsichtlich des Stands und der Entwicklung der Lebensbedingungen in den Regionen Deutschlands. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung ihre Politik zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterentwickeln.“ Er betont die Bedeutung der öffentlichen Konsultation als entscheidenden Schritt im Folgeprozess nach Verabschiedung des Berichts am 3. Juli.
Teilnahme an der Konsultation
Interessierte aus Organisationen, Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen, Forschungsinstitutionen, Hochschulen, Unternehmen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sind eingeladen, ihre Einschätzungen und Vorschläge bis zum 12. September 2024 über den Online-Fragebogen einzubringen.
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Aufbau des Lkw-Schnellladenetzwerks entlang der Bundesautobahnen gestartet
Unter dem Motto „Power to the Road“ haben die Bundesminister Dr. Robert Habeck und Dr. Volker Wissing gemeinsam mit den hauptverantwortlichen Netzbetreibern und dem Branchenverband BDEW den offiziellen Startschuss für das Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen gegeben.
Das Ziel dieses Mammutprojekts ist es, eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Lkw aufzubauen. Dies soll dazu beitragen, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen und den schnellen Markthochlauf von E-Lkw zu ermöglichen. Die neue Infrastruktur wird es ermöglichen, Lkw direkt an der Autobahn im Megawatt-Bereich zu laden, was einen technischen Standard für die Zukunft setzt.
Bundesminister Dr. Volker Wissing betonte die Bedeutung einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur als Rückgrat für die klimafreundliche Mobilität und Logistik von morgen. Die Netzanschlussbestellung sei der erste fundamentale Umsetzungsschritt, der Planungssicherheit für Industrie und Transportgewerbe schaffe.
Dr. Robert Habeck unterstrich die Notwendigkeit, den Straßengüterverkehr ebenfalls in die Mobilitätswende einzubeziehen. Ziel sei es, Lkw ausschließlich mit grünem Strom zu betreiben, wobei bereits jetzt mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen stamme.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, hob hervor, dass der frühzeitige Beginn der Planung entscheidend sei, um die rund 350 geplanten Standorte effizient umzusetzen. Dies sei ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten entscheidend sei.
Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II hat die Bundesregierung umfassende Maßnahmen beschlossen, um eine geeignete Ladeinfrastruktur für E-Lkw zu errichten. Der Aufbau des Schnellladenetzes entlang der Bundesautobahnen wird etwa 350 bewirtschaftete und unbewirtschaftete Standorte umfassen und ist für die Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs von zentraler Bedeutung.
Die Autobahn GmbH des Bundes, beauftragt mit der Umsetzung der Netzanschlüsse, arbeitet intensiv an der technischen Umsetzung der Infrastruktur an den geeigneten Standorten. Die Ausschreibung für die rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen ist für den Spätsommer 2024 geplant.
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Bundeskabinett beschließt ersten Gleichwertigkeitsbericht für deutsche Regionen
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Bundeshaushalt 2025: Dringender Appell zur Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie weitere Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände blicken mit großer Sorge auf den Bundeshaushalt 2025. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen in starkem Widerspruch zu den jährlich etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut, die von der Transportbranche gezahlt werden.
Kürzungen gefährden Versorgungssicherheit
Die Ankündigung, die Mittel für die Autobahn GmbH im Jahr 2025 zu kürzen, bedroht laut dem BGL die Versorgungssicherheit und das Wohlstandsgefüge in Deutschland. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur ist bereits kritisch: Brücken, Schleusen und Verkehrswege bedürfen dringender Sanierung, Netzlücken müssen geschlossen und die Digitalisierung der Verkehrsträger vorangetrieben werden. Trotz dieser dringenden Erfordernisse plant die Bundesregierung erhebliche Kürzungen, was dem Anspruch widerspricht, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten.
Mautzahlungen und Infrastrukturzustand im Missverhältnis
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt betont die Diskrepanz zwischen den Mautzahlungen und dem Zustand der Straßeninfrastruktur. „Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen! Die Lage auf deutschen Autobahnen ist hingegen desaströs, und die Straßeninfrastruktur hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Es fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze, und die Brücken drohen einzustürzen. Einsparungen in die Straße können wir daher nicht hinnehmen. Damit riskieren wir den Wohlstand und die Versorgung in unserem Land.“
Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße
Der BGL fordert eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße, um die Mautmilliarden wieder zweckgebunden reinvestieren zu können. Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen ist. Schon jetzt fehlen pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen. Weitere Kürzungen wären ein falsches Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Politische Versprechen und Realität
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, dass der Bund spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen werde, um den Sanierungsstau binnen zehn Jahren abzuarbeiten. Angesichts der aktuellen Budgetkürzungen erscheint dieses Ziel jedoch kaum realisierbar.
Appell an die Bundesregierung
Prof. Dr. Dirk Engelhardt appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die vorhandenen Maut-Milliarden einzusetzen, um die Investitionslücke umgehend zu schließen. „Weitere Kürzungen sind das völlig falsche Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.“
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Anmeldung zum 3. Frauenkongress kommunal in Magdeburg
Unter dem Titel „Gestalten.Leiten.Machen.BÜRGERMEISTERIN!“ lädt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, der EAF Berlin und dem Deutschen LandFrauenverband zum 3. Frauenkongress kommunal ein. Ziel ist es, kommunalpolitisch aktive Frauen, insbesondere Bürgermeisterinnen, zu vernetzen und Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Kommunalpolitik zu definieren.
Datum: 7. November 2024
Ort: Magdeburg
Veranstalter: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, EAF Berlin, Deutscher LandFrauenverband
Unterstützung: Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Das Programm wird in Kürze bekannt gegeben. Eine Anmeldung zum Kongress sowie zum Vorabendprogramm ist bereits möglich.
Für weitere Informationen und zur Anmeldung besuchen Sie bitte die Website des Deutschen Städte- und Gemeindebundes oder kontaktieren Sie die Organisatoren direkt.