Deutschland

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 05. Juli 2024; Zugriffe: 59

Neues Klimaanpassungsgesetz: Vorsorge gegen die Folgen der Klimaerwärmung

Die Bundesregierung verpflichtet sich durch das neue Klimaanpassungsgesetz, eine umfassende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu entwickeln und regelmäßig zu aktualisieren. Dies geschieht im Rahmen der fortlaufenden Umsetzung, um den Folgen der Klimakrise in Planungen Rechnung zu tragen. Ziel des Gesetzes ist es, eine flächendeckende Vorsorge in Deutschland zu gewährleisten.

Verpflichtungen der Länder und Kommunen

Bis spätestens zum 31. Januar 2027 müssen alle Länder eigene Klimaanpassungsstrategien vorlegen und umsetzen. Diese Strategien basieren auf Risikoanalysen und werden regelmäßig dem Bund gemeldet. Den Ländern steht dabei ein großer Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Sie bestimmen die wesentlichen Inhalte der Klimaanpassungskonzepte und welche öffentlichen Stellen für die Erstellung verantwortlich sind.

Eine besondere Verantwortung liegt auch bei den Kommunen, die Klimaanpassungskonzepte entwickeln und geeignete Maßnahmen zur Anpassung umsetzen sollen. Hierzu benötigen sie Umsetzungsgesetze der Länder. Kleinere Städte und Gemeinden könnten von dieser Pflicht ausgenommen werden, wenn ihre Gebiete durch Konzepte der Kreise abgedeckt sind.

Eckpunkte des Klimaanpassungsgesetzes

Die Klimaanpassungskonzepte müssen verschiedene relevante Planungen und Grundlagen wie Hitzeaktionspläne, Starkregen- und Hochwassergefahrenkarten sowie Landschafts- und Grünordnungspläne berücksichtigen. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Planung zu identifizieren und zu schließen.

Ein weiteres Anliegen des Gesetzes ist die Entsiegelung bereits versiegelter Böden, deren Versiegelung nicht mehr notwendig ist. Diese Böden sollen, sofern erforderlich und zumutbar, in ihre natürlichen Funktionen zurückgeführt werden.

Berichtspflichten und Finanzierung

Ab dem 30. September 2024 berichten die Länder alle zwei Jahre dem zuständigen Bundesministerium über den Stand der Klimaanpassungskonzepte in den Gemeinden und Kreisen. Diese Berichtspflichten sollen jedoch auf die Länder beschränkt bleiben, da die Kommunen dafür oft keine Kapazitäten haben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hebt hervor, dass praxisgerechte Vorgaben für die Aufstellung kommunaler Klimaanpassungskonzepte notwendig sind. Anpassungsmaßnahmen müssen unter anderem den Schutz vor Hitze in Innenstädten sowie vor Starkregenereignissen und Hochwasser umfassen.

Notwendigkeit einer kostendeckenden Finanzierung

Eine zentrale Herausforderung bleibt die Finanzierung. Es wird eine kostendeckende und dauerhafte Finanzierung durch Bund und Länder gefordert, um die Maßnahmen im Sinne des Konnexitätsprinzips sicherzustellen. Der DStGB schätzt den jährlichen Investitionsbedarf der Kommunen auf mindestens 8 Milliarden Euro. Es wird daher empfohlen, eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung (Art. 91a GG) von Bund und Ländern zügig zu prüfen.

Unterstützung durch das Zentrum KlimaAnpassung

Seit Juli 2021 berät das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) Gemeinden und lokale Akteure bei Fragen der Klimaanpassung und unterstützt bei der Vernetzung. Diese Maßnahme des Bundesumweltministeriums wird als sinnvoll erachtet und soll langfristig und praxisgerecht fortgeführt werden.

Das neue Klimaanpassungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt dar, um Deutschland flächendeckend auf die Folgen der globalen Klimaerwärmung vorzubereiten und die Lebensqualität in den Kommunen zu sichern.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 05. Juli 2024; Zugriffe: 62

Tag der offenen Tür beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Am Samstag, den 7. September 2024, lädt Prof. Dr. Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, unter dem Motto "Arbeiten für den Rechtsstaat" herzlich zum Tag der offenen Tür auf den Simsonplatz 1 in Leipzig ein.

Von 10:00 bis 16:00 Uhr (letzter Einlass: 15:15 Uhr) erwartet Sie ein vielseitiges Programm: Erleben Sie einen Rundgang durch verschiedene Bereiche des Gerichtsgebäudes, darunter auch sonst nicht öffentlich zugängliche Bereiche. Besuchen Sie das Büro des Präsidenten und werfen Sie einen Blick in historische und moderne Sitzungssäle, den Großen Sitzungssaal, den Festsaal sowie das ehemalige Speisezimmer des Reichsgerichtspräsidenten.

Erfahren Sie mehr über die facettenreichen Arbeitsplätze im Gericht und gewinnen Sie Einblicke in die Arbeit der Richterinnen und Richter, der Geschäftsstelle, der Bibliothek und der Verwaltung. Unsere Auszubildenden präsentieren ihre Tätigkeiten und informieren über Ausbildungsmöglichkeiten. Besuchen Sie auch den Stand des Vereins Kunst & Justiz im Bundesverwaltungsgericht e.V. sowie der Stiftung Forum Recht.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen zur Verfügung, um Fragen zur Organisation und Arbeitsweise des Gerichts sowie zur Geschichte und Architektur des Gebäudes zu beantworten. Über QR-Codes im Gebäude können Sie zusätzliche Informationen auf Ihren mobilen Endgeräten abrufen.

Für unsere jungen Besucher bieten wir ein Familienquiz sowie simulierte Gerichtsverhandlungen an, bei denen Kinder und Jugendliche in verschiedene Rollen schlüpfen können. Zudem werden Führungen durch die Bibliothek für eine begrenzte Teilnehmerzahl angeboten. Das Reichsgerichtsmuseum sowie die Cafeteria in der historischen Kutscheneinfahrt sind ebenfalls geöffnet.

Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung oder Eintrittskarten sind nicht erforderlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass es vor dem Gebäude zu kurzen Wartezeiten kommen kann. Der Zugang erfolgt ausschließlich über die Rampe vor dem Gebäude und das Hauptportal, der ebenerdige Ausgang befindet sich in der Beethovenstraße. Personen mit eingeschränkter Mobilität können alle Etagen über Aufzüge erreichen.

Aus Sicherheitsgründen müssen große Taschen und Rucksäcke am Eingang abgegeben werden. Es stehen begrenzte Schließfächer für Garderobe zur Verfügung. Glasflaschen können wegen der empfindlichen Böden nicht ins Gebäude mitgebracht werden. In unserer Kantine bieten wir Ihnen eine Auswahl an Speisen und Getränken an. Bitte beachten Sie die Hausordnung des Bundesverwaltungsgerichts, das Mitführen von Tieren ist nicht gestattet.

Anreise mit den Straßenbahnlinien 2, 8, 9 und 14 sowie dem Bus der Linie 89 (Haltestelle Neues Rathaus) bzw. mit den Straßenbahnlinien 10 und 11 (Haltestelle Münzgasse/LVZ) sowie den S-Bahn-Linien 1, 2, 3, 4, 5 und 6 (Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz) ist möglich. Fahrradbügel und ein öffentliches Parkhaus finden Sie in der Beethovenstraße.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 05. Juli 2024; Zugriffe: 61

Produktion im Produzierenden Gewerbe – Mai 2024

Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2024 gegenüber April 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,5 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 ergab sich ein Rückgang von 6,7 % (kalenderbereinigt).

Im April 2024 war die Produktion noch um 0,1 % gestiegen, nach revidierten Angaben (vorläufig: -0,1 %). Die Gesamtproduktion im Dreimonatsvergleich von März bis Mai 2024 blieb unverändert im Vergleich zu den vorherigen drei Monaten.

Rückgänge in Schlüsselindustrien

Besonders stark fielen die Rückgänge in der Automobilindustrie (-5,2 % zum Vormonat) und im Maschinenbau (-5,9 %) aus, was das Gesamtergebnis negativ beeinflusste. Die Industrieproduktion ohne Energie und Baugewerbe sank um 2,9 % gegenüber April 2024. Investitionsgüter verzeichneten einen Rückgang um 4,0 %, Vorleistungsgüter um 2,7 % und Konsumgüter um 0,2 %. Außerhalb der Industrie stieg die Energieerzeugung um 2,6 %, während die Bauproduktion um 3,3 % zurückging.

Steigerung in energieintensiven Industriezweigen

Hingegen stieg die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen um 0,2 % im Vergleich zum Vormonat. Im Dreimonatsvergleich von März bis Mai 2024 ergab sich ein Anstieg um 3,5 % gegenüber den vorherigen drei Monaten. Kalenderbereinigt war die Produktion in diesen Branchen im Mai 2024 um 2,5 % höher als im Mai 2023.

Für detaillierte Informationen und weitere Analysen zum Produktionsindex sowie zu den energieintensiven Industriezweigen besuchen Sie die Themenseite „Industrie, Verarbeitendes Gewerbe“ auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes.

Methodische Hinweise und weiterführende Daten

Die genannten Veränderungsraten basieren auf dem Produktionsindex für das Produzierende Gewerbe und unterliegen saison- und kalenderbereinigten Verfahren. Weitere Informationen sowie Datenbankzugriffe sind über GENESIS-Online möglich, wo Sie auch lange Zeitreihen zur Entwicklung der Produktion abrufen können.

Besuchen Sie auch das Datenportal "Dashboard Deutschland", um hochaktuelle Indikatoren zur Wirtschaft und weiteren Themen zu erhalten. Für eine detaillierte Analyse stehen dort umfassende Tools zur Verfügung, darunter der "Pulsmesser Wirtschaft" für die Echtzeit-Konjunkturbeobachtung.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 04. Juli 2024; Zugriffe: 64

Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Zivilprozess: Reformkommission nimmt Arbeit auf

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben auf Initiative Bayerns die Einsetzung einer Reformkommission beschlossen, die den Zivilprozess fit für die Zukunft machen soll. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Bedeutung einer modernen Justiz, die den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gerecht wird. Ziel ist es, den Zugang zu Gerichten zu vereinfachen und effiziente Verfahren anzubieten.

Bayerns Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, unterstreicht die Notwendigkeit, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, um die Qualität und Effizienz der Justiz zu steigern. Insbesondere der bestehende gesetzliche Rahmen soll überarbeitet werden, um den Anforderungen der Zeit besser zu entsprechen.

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina betont die Bedeutung eines zeitgemäßen Zivilprozesses für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz. Sie fordert einen einfacheren Zugang für alle Bevölkerungsgruppen und eine Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die Reformkommission hat den Auftrag, den Zivilprozess grundlegend zu untersuchen und auf weitere Digitalisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Bereits erreichte Fortschritte, wie die Nutzung von Videokonferenztechnik und elektronischen Akten, sollen weiter ausgebaut werden.

In der heutigen Auftaktsitzung werden die Erwartungen an den Zivilprozess der Zukunft diskutiert. Impulsreferate von Experten sollen die Diskussion über Verfahrensgrundsätze und den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Ziviljustiz vorantreiben.

Die kommenden Arbeitssitzungen in Hamburg und München werden sich auf konkrete Reformansätze konzentrieren, darunter einen leichteren Zugang zur Justiz über ein zentrales Justizportal und zeitgemäße digitale Kommunikationswege.

Der Abschlussbericht der Reformkommission wird Ende 2024 erwartet und soll Vorschläge für einen modernen Zivilprozess umfassen, der den aktuellen Anforderungen und Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 04. Juli 2024; Zugriffe: 59

Neue Gesetzesinitiative zur Stärkung der Genossenschaften in Deutschland

Das Bundesministerium der Justiz treibt mit einem neuen Gesetzesentwurf die Digitalisierung und Attraktivität von Genossenschaften voran, während gleichzeitig Maßnahmen gegen Missbrauch verschärft werden sollen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betont die Notwendigkeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die digitalisierte Wirtschaft anzupassen und die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten.

Schon 2022 ermöglichte eine Gesetzesänderung virtuelle Genossenschaftsversammlungen und Online-Anmeldungen zum Genossenschaftsregister per Videokommunikation. Jetzt sollen weitere Schriftformerfordernisse abgeschafft werden, um die Gründung und Verwaltung von Genossenschaften zu erleichtern. Dies beinhaltet auch digitale Sitzungen, Beschlussfassungen und die Informationsversorgung der Mitglieder.

Genossenschaften spielen eine bedeutende Rolle im deutschen Wirtschaftsleben, mit insgesamt 23,5 Millionen Mitgliedern. Sie tragen zur sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur bei, indem sie günstigen Wohnraum bereitstellen, Bankdienstleistungen in ländlichen Gebieten sicherstellen und zur Energiewende beitragen. Der neue Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass Genossenschaften weiterhin effektiv und transparent agieren können, während gleichzeitig unseriöse Praktiken bekämpft werden.

Der Referentenentwurf sieht konkrete Maßnahmen vor, darunter:

Förderung der Digitalisierung durch Abschaffung der meisten Schriftformerfordernisse zugunsten der Textform.
Beschleunigung der Genossenschaftsgründung durch Maßnahmen wie die Einrichtung einer Datenbank über genossenschaftliche Prüfungsverbände.
Verschärfte Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung der genossenschaftlichen Rechtsform.

Der Gesetzentwurf wurde an die Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt und ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz einsehbar. Interessierte Kreise haben bis zum 23. August 2024 Zeit, ihre Meinung einzubringen.

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