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Details: Geschrieben von: PM/KI; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 03. Juli 2024; Zugriffe: 32

Land bündelt 29 Förderprogramme für Hochwasserhilfe in Baden-Württemberg

Nach den verheerenden Auswirkungen eines Jahrhunderthochwassers im Regierungsbezirk Stuttgart und in Oberschwaben hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine umfassende Unterstützungsoffensive gestartet. In einer Interministeriellen Arbeitsgruppe wurden insgesamt 29 Förderprogramme gebündelt, um den betroffenen Regionen schnell und effektiv zu helfen.

Die katastrophalen Überschwemmungen Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben zu erheblichen Schäden geführt, die nicht nur Infrastrukturen, sondern auch zahlreiche Existenzen betreffen. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie engagierte Helferinnen und Helfer haben tagelang gegen die Fluten gekämpft, Menschen gerettet und dabei unermüdlichen Einsatz gezeigt.

Nun steht der Wiederaufbau im Fokus der Bemühungen. „Das Land hilft. Deshalb haben wir zunächst 29 Förderprogramme gebündelt, über die die Fachressorts nun rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen“, betonte Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die Programme decken eine Vielzahl von Bereichen ab, darunter die Unterstützung leistungsschwacher Kommunen, Investitionen in den kommunalen Straßenbau sowie Fördermittel für Schulen und Sportstätten.

Die Ministerien werden die eingehenden Anträge mit hoher Priorität prüfen, um sicherzustellen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. „Ergibt sich ein weitergehender Bedarf, werden wir kurzfristig eine Kabinettsvorlage zur Gewährung eines zusätzlichen Hilfspakets in Höhe von bis zu 25 Mio. Euro für die Behebung kommunaler Schäden dem Ministerrat vorlegen“, so Innenminister Strobl weiter.

Zur effizienten Abwicklung der Hilfsmaßnahmen wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die eng mit den Kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien Tübingen und Stuttgart zusammenarbeitet. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum 2. Juli 2024 einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Hochwasserhilfen erarbeiten.

Die Landeshilfen für Kommunen, die bereits nach den Erfahrungen des Hochwassers in Braunsbach 2016 eingeführt wurden, spielen eine entscheidende Rolle. Sie sollen sicherstellen, dass auch in den schwer getroffenen Gemeinden eine finanzielle Hilfsbedürftigkeit abgedeckt wird, die nicht durch reguläre Förderprogramme aufgefangen werden kann.

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und die Landwirtschaft können sich auf eine zielgerichtete Unterstützung durch die gebündelten Fördermaßnahmen der Landesregierung verlassen. Die Bewältigung der Hochwasserschäden und der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete stehen im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Anstrengung.

Die Landesregierung bekräftigt damit ihr Engagement für eine schnelle und effektive Hilfe in einer herausfordernden Zeit und setzt auf eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, um den Menschen vor Ort bestmöglich zur Seite zu stehen.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 03. Juli 2024; Zugriffe: 31

Landesregierung unterstützt Hochwasserbetroffene mit 29 Förderprogrammen

Stuttgart, 4. Juli 2024 - Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat angekündigt, den vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Regionen mit einer Vielzahl von Förderprogrammen beim Wiederaufbau und der Schadensbewältigung zu helfen. Nach intensiven Beratungen im Ministerrat sind insgesamt 29 Landes- und Förderprogramme identifiziert worden, die rasche Unterstützung bieten sollen.

„Die enormen Schäden durch das Hochwasser erfordern eine koordinierte und umfassende Hilfeleistung. Unser Ziel ist es, den betroffenen Kommunen und Bürgern schnell und effektiv zur Seite zu stehen“, erklärte Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister. „Die eingeleiteten Maßnahmen umfassen verschiedene Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung.“

Die Förderprogramme decken eine breite Palette ab:

Das Ausgleichstock-Programm des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bietet Bedarfszuweisungen für leistungsschwache Kommunen.
Das Städtebauförderprogramm des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen unterstützt betroffene Kommunen bei investiven Maßnahmen.
Im Bereich des Ministeriums für Verkehr stehen Mittel für den kommunalen Straßenbau bereit, um Schäden an Straßeninfrastrukturen zu beheben.
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport fördert die Sanierung von Schulgebäuden sowie den Bau neuer Sportstätten.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bietet Unterstützung für Projekte zur Innenentwicklung, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.
Das Förderprogramm Nachhaltige Waldwirtschaft hilft bei der Behebung von Schäden in Waldgebieten.

„Die genaue Anwendung der Förderprogramme wird individuell geprüft, um sicherzustellen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird“, betonte Strobl. „Zusätzlich erwägt die Landesregierung die Bereitstellung eines zusätzlichen Hilfspakets in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro für die Behebung kommunaler Schäden.“

Eine Interministerielle Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Landeshilfen für die betroffenen Kommunen zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Hilfeleistungen effizient und zielgerichtet umgesetzt werden. Die Regierungspräsidien Tübingen und Stuttgart sowie die Kommunalen Landesverbände sind in diesen Prozess eingebunden.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 03. Juli 2024; Zugriffe: 35

836 Schulklassen aus Baden-Württemberg nehmen am Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ teil

Der bundesweite Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ hat auch in diesem Jahr in Baden-Württemberg großen Zuspruch gefunden. Unter dem Motto „GAMECHANGER - Für uns und die Umwelt“ beteiligten sich insgesamt 836 Schulklassen, von denen 702 erfolgreich ein halbes Jahr rauchfrei blieben. Dies entspricht einer Erfolgsquote von rund 84 Prozent. Ziel des Wettbewerbs ist es, Schulklassen dazu zu motivieren, auf jegliche Form von Tabak- und Nikotinprodukten zu verzichten, einschließlich Zigaretten, E-Zigaretten, Shishas und E-Shishas.

Wirksame Präventionskampagne

Gesundheitsminister Manne Lucha betonte bei der Preisverleihung am 2. Juli in Stuttgart die Bedeutung des Wettbewerbs: „‚Be Smart – Don’t Start‘ ist seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der baden-württembergischen Präventionslandschaft. Die anhaltend hohe Teilnehmerzahl und die positiven Ergebnisse sprechen für die Wirksamkeit dieser Kampagne.“ Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bleibt der Trend zum Nichtrauchen bei Jugendlichen stabil. Aktuell haben 83 Prozent der 12- bis 17-Jährigen noch nie geraucht, im Vergleich zu nur 40,5 Prozent im Jahr 2001. Minister Lucha hob hervor, dass die Präventionsarbeit fortgesetzt werden müsse, insbesondere in Bezug auf neue Produkte wie Einweg-E-Zigaretten.

Kreativwettbewerb in Baden-Württemberg

Zusätzlich zur bundesweiten Preisverleihung fand in Baden-Württemberg ein Kreativwettbewerb statt. 38 Schulklassen reichten kreative Beiträge ein, darunter selbst geschriebene Songs, Blogs, Quizformate und Umfragen sowie eine Demonstration gegen das Rauchen auf dem Schulhof. Die zehn besten Beiträge wurden am 2. Juli in der Jugendherberge Stuttgart International ausgezeichnet. Die Gewinnerklassen sind:

Klasse 7a der Realschule St. Georgen in Sankt Georgen im Schwarzwald
Klasse 5c des Robert-Bosch-Gymnasiums in Wendlingen am Neckar
Klasse 7a des Eckenberg-Gymnasiums in Adelsheim
Klasse 6b des Jagsttal-Gymnasiums in Möckmühl
Ethik-Klassen 7abcde der Wilhelm-Hauff Realschule in Pfullingen
Klasse 9 der Schule am Weinweg, SBBZ mit Förderschwerpunkt Sehen in Karlsruhe
Klasse 7d des Ludwig-Uhland-Gymnasiums in Kirchheim unter Teck
Klasse 7 der Rheinauschule SBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen in Mannheim
Klasse R8 der Johannes-Wagner-Schule SBBZ mit Förderschwerpunkten Hören und Sprache in Nürtingen
Klasse 7a des Schönborn-Gymnasiums in Bruchsal

Stimmen zum Wettbewerb

Kultusministerin Theresa Schopper unterstrich die Rolle der Schulen bei der Gesundheitsförderung: „Schulen haben einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit von jungen Menschen. Wir bieten umfangreiche Beratung und Unterstützung, um für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Wir danken allen Teilnehmenden für ihr Engagement und hoffen, dass sie andere zum Nichtrauchen animieren.“

Prof. Dr. Thomas Riecke-Baulecke, Präsident des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), fügte hinzu: „Präventionsmaßnahmen an Schulen setzen wichtige Impulse für ein gesundheitsbewusstes Leben. ‚Be Smart – Don’t Start‘ trifft den Zeitgeist der Jugendlichen, indem es Gesundheit erlebbar macht und zur aktiven Beteiligung anregt.“

Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, erklärte: „Rauchen ist eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren. Die Kampagne klärt Jugendliche über die Gefahren auf und hilft ihnen, gesündere Entscheidungen zu treffen.“

Über den Wettbewerb

Der Wettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Stiftung Deutsche Krebshilfe, dem AOK-Bundesverband und weiteren Institutionen gefördert und vom Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) in Kiel koordiniert. In Baden-Württemberg wird der Wettbewerb vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration koordiniert und gefördert, mit Unterstützung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung sowie der AOK Baden-Württemberg.

Weitere Informationen sind auf den Websites der Kampagne „Be Smart – Don’t Start“ und des Landesgesundheitsamts (LGA) verfügbar.

Details: Geschrieben von: PM/KI; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 02. Juli 2024; Zugriffe: 33

Judasohr-Pilzprojekt der Forscher-Werkstatt gewinnt „NANU?!“-Realschulpreis

In der Forscher-Werkstatt des Schulverbunds Balingen-Frommern im Zollernalbkreis wurde intensiv geforscht und experimentiert – mit Erfolg: Das Projekt „Das Judasohr – der biologische Superabsorber“ hat den ersten Platz beim diesjährigen Realschulwettbewerb „NANU?!“ in den Bereichen Naturwissenschaft und Technik gewonnen. Staatssekretärin Sandra Boser überreichte die Auszeichnung persönlich an die Schülerinnen und Schüler, die mit ihrer neugierigen Herangehensweise an das Thema die Jury überzeugten.

Der Wettbewerb „NANU?!“ steht für „Neues aus dem Naturwissenschaftlichen Unterricht“ und ist der einzige Landeswettbewerb, der ausschließlich für Realschulen konzipiert ist. Unter der Schirmherrschaft von Kultusministerin Theresa Schopper zeigt „NANU?!“, wie Schülerinnen und Schüler durch praktische Anwendung naturwissenschaftlicher Prinzipien inspiriert werden.

Weitere Preisträger:

Den zweiten Platz sicherte sich die Forscher-AG der Realschule im Aurain aus Bietigheim-Bissingen mit ihrem Projekt „BioBubbleGum – schütze dich und deine Umwelt“. Die Jugend-forscht-AG der Mörike-Realschule aus Heilbronn erhielt den dritten Preis für ihr Projekt „Warmes Wasser durch die Sonne für unseren Schulgarten“.

Anerkennung für wissenschaftliches Denken

Staatssekretärin Sandra Boser lobte bei der Preisverleihung in Karlsruhe das Engagement und die Kreativität der Teilnehmer: „NANU?! zeigt, wie begeistert naturwissenschaftliches Denken und Arbeiten an den Realschulen gelebt wird. Ich gratuliere allen jungen Forscherinnen und Forschern zu ihren Ideen und ihrer Entschlossenheit.“ Die Veranstaltung im Zentrum für Medien und Kunst (ZKM) bot den Finalistengruppen eine Plattform, ihre Projekte vorzustellen und ihr Können unter Beweis zu stellen.

Zukunft der Naturwissenschaften

Mit „NANU?!“ fördert das Kultusministerium Baden-Württemberg eine praxisorientierte Bildung im naturwissenschaftlichen Unterricht, die durch Teamarbeit und freies Arbeiten innovative Ansätze ermöglicht. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Realschulen unterstreicht das Interesse an experimenteller Forschung und die Bedeutung von Naturwissenschaften in der modernen Bildung.

Weitere Teilnehmer:

Neben den Preisträgern wurden sieben Viertplatzierte für ihre herausragenden Projekte ausgezeichnet. Die Themen reichten von Umweltforschung über Bauwesen bis hin zur Informatik, und verdeutlichen die Vielfalt und das Engagement der Jugendlichen in Baden-Württemberg für die naturwissenschaftliche Forschung.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 02. Juli 2024; Zugriffe: 34

Mercedes-Benz Beschäftigte demonstrieren für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit

Sindelfingen / Stuttgart - 25.000 Mercedes-Benz-Beschäftigte haben heute in einem bundesweiten Aktionstag für eine gute Zukunft und gute Arbeitsbedingungen in den Niederlassungen demonstriert. Die Kundgebungen fanden in Sindelfingen und Stuttgart-Untertürkheim statt, mit weiteren Protesten in Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin. Der Grund für die Demonstrationen ist der geplante Verkauf der rund 80 eigenen Niederlassungen von Mercedes-Benz, von dem etwa 8000 Beschäftigte bundesweit betroffen wären.

Forderungen nach Sicherheit und fairen Bedingungen

Der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall fordern in diesem Zusammenhang Sicherheit, Kriterien für den Erwerberauswahlprozess, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, einen angemessenen Werteausgleich sowie Respekt für die Beschäftigten der Niederlassungen. Die Sorge besteht darin, dass die neuen Eigentümer die Arbeitsbedingungen verschlechtern könnten.

Einheitliche Botschaft der Solidarität

Ergun Lümali, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Group AG und Betriebsratsvorsitzender am Standort Sindelfingen, betonte die Einigkeit der Belegschaft: "Das klare Signal von heute an den Vorstand lautet: Die Belegschaft bei Mercedes-Benz hält und kämpft zusammen. Über Jahre erreichte Rechte und Absicherungen werden wir entschlossen verteidigen!"

Michael Bettag, Vorsitzender der Niederlassungskommission des Gesamtbetriebsrats, fügte hinzu: "Die gesamte Belegschaft zeigt heute: Wir stehen jeden Tag zusammen - Wir wollen Respekt für die Beschäftigten der Niederlassungen! Diese Unterstützung nehmen wir mit in die Verhandlungen und werden nicht locker lassen für langfristige und finanzielle Garantien zu kämpfen."

IG Metall fordert Verantwortung und Respekt

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, unterstrich die Forderungen nach Verantwortung seitens Mercedes-Benz: "Jetzt gilt es, dass Mercedes-Benz Verantwortung für die Beschäftigten übernimmt und mit uns Verträge abschließt für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und einen angemessenen Werteausgleich."

Ausblick auf die Verhandlungen

Die Unternehmensleitung wird aufgefordert, im Rahmen der Zukunftssicherung 2030 klare Angebote für gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Perspektive vorzulegen. Die Belegschaft hat heute deutlich gemacht, dass sie bereit ist, für ihre Rechte und Sicherheit einzustehen.

Die Verhandlungen zwischen Mercedes-Benz, dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall werden fortgesetzt, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden, die die Interessen der Beschäftigten angemessen berücksichtigt und ihre Zukunft sichert.

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