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Land Baden-Württemberg erlässt neue Förderregeln für Unwettergeschädigte Verkehrsinfrastruktur
Nach den Unwetter-Schäden im Juni hat das Land Baden-Württemberg neue Förderregeln für die Verkehrsinfrastruktur der betroffenen Kommunen erlassen, um eine schnelle und effektive Wiederherstellung der Mobilität zu ermöglichen. Das Verkehrsministerium nutzt das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), um zeitlich befristete Fördergrundlagen zu schaffen.
Weiterlesen: Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
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Maren Diebel-Ebers, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Baden-Württemberg, äußerte sich zu den dringenden Herausforderungen im Krankenhaussektor:
„Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. Jetzt sind schnelle und gezielte Maßnahmen erforderlich, um das unkontrollierte Kliniksterben zu stoppen. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Von der Bundesregierung erwarten wir eine Krankenhausreform, die diesen Namen verdient und durch Steuermittel angemessen finanziert wird. Auch die Landesregierung ist gefordert, ausreichende Investitionen in die Krankenhäuser zu tätigen und die Kommunen bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen eine zuverlässige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.“
Weiterlesen: Unkontrolliertes Krankenhaussterben muss beendet werden!
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Hochzeiten in Baden-Württemberg 2023: Zahl der Eheschließungen sinkt
Im Jahr 2023 gaben sich 47.849 Paare in Baden-Württemberg das „Ja-Wort“. Damit war die Zahl der Eheschließungen niedriger als in den Jahren der Corona-Pandemie, jedoch höher als in den Jahren 1978 und 2007, wie das Statistische Landesamt berichtet.
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Landesförderung für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur nach Hochwasser
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt ab sofort Fördermittel bereit, um den vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen bei der Wiederherstellung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Die Gelder stammen aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und sollen schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden.
Weiterlesen: Nach Unwetter-Schäden: Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
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Baden-Württemberg führt bei Sommerferienarbeitslosigkeit für Lehrkräfte
Baden-Württemberg verzeichnet bundesweit die höchste Zahl an Betroffenen der sogenannten Sommerferienarbeitslosigkeit unter Lehrkräften. Während in anderen Bundesländern ähnliche Probleme auftreten, ist die Situation hier besonders ausgeprägt. Im benachbarten Bayern etwa dauert der Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte 24 Monate, einschließlich der Sommerferien. Die betroffenen Referendar*innen in Baden-Württemberg sind jedoch für sechs Wochen ohne Einkommen und haben nicht einmal die Möglichkeit, ihre neue Schule zu betreten und sich auf das neue Schuljahr vorzubereiten.
Weiterlesen: 4.000 junge Lehrkräfte stehen am Beginn der Ferien ohne Geld da
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