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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Entschädigungssätze für zu Unrecht in Haft geratene Personen erhöhen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat angekündigt, die Entschädigungssätze für Tage, die Menschen zu Unrecht in Haft verbringen mussten, zu erhöhen. Zusätzlich soll der Zugang zu anwaltlicher Beratung erleichtert werden, indem ein Anspruch auf eine kostenlose Erstberatung geschaffen wird. Der Referentenentwurf sieht vor, Personen, denen eine Entschädigung aufgrund letztlich zu Unrecht erlittener Untersuchungs- oder Strafhaft zusteht, besser zu entschädigen und zu unterstützen.
Die Haftentschädigungspauschale soll von 75 Euro auf 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhöht werden. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag 200 Euro betragen. Es ist geplant, dass ersparte Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung den Schadensersatzanspruch der Betroffenen nicht verringern. Betroffene haben zukünftig einen Anspruch auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren.
Im Entschädigungsverfahren sollen die Fristen zur Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung und zur Antragstellung im Betragsverfahren verlängert werden. Die Belehrungspflichten im Betragsverfahren sollen erweitert werden, und es soll ein Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung des Urteils für zu Unrecht Verurteilte geschaffen werden.
Der Entwurf wurde an Länder und Verbände verschickt und auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Interessierte haben bis zum 12.09.2024 Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG) finden Sie hier. Ein Informationspapier zum Vorhaben finden Sie hier.
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- Kategorie: Bochum (kreisfreie Stadt)(BO, WAT)
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Bochum bietet vielfältige Exkursionsziele zum Natur- und Umweltschutz
In Bochum gibt es zahlreiche interessante Exkursionsziele zu verschiedenen Natur- und Umweltschutzthemen, die direkt vor der Haustür liegen. Diese sind im Exkursionsführer „Natur- und Umweltschutz in Bochum“ zusammengefasst, der erstmals 1992 von der Stadt Bochum herausgegeben wurde.
Die neunte Ausgabe des Exkursionsführers enthält 50 Exkursionsziele in Bochum zu den Themen Energie, Klimaschutz, Natur und Landschaft, Umweltbildung, Umweltschutz im Alltag, Verkehr und Wasser. 27 Anbieter ermöglichen interessierten Gruppen wie Schulklassen, Kinder- und Jugend- oder auch Erwachsenengruppen, umweltrelevante Orte im Bochumer Stadtgebiet besser kennenzulernen.
Der Exkursionsführer „Natur- und Umweltschutz in Bochum“ ist im Internet auf der Seite des Umwelt- und Grünflächenamtes unter www.bochum.de/exkursionsfuehrer verfügbar. Weitere Informationen zum Exkursionsführer erhalten Sie von Rita Brandenburg vom Umwelt- und Grünflächenamt unter der Rufnummer 0234 910-2458 oder per Mail an
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- Kategorie: Rems-Murr-Kreis (WN, BK)
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Backnanger Straßenfest: Das älteste und größte in Süddeutschland
Die Backnanger wissen zu feiern, denn das Backnanger Straßenfest, das seit 1971 jeweils am letzten Juniwochenende stattfindet, ist die älteste und größte Veranstaltung dieser Art in Süddeutschland. Die Stadt Backnang bietet ein reiches kulturelles Leben mit Konzerten, Oper, Tanz und Theater, das ganzjährig bestimmt wird.
Die Galerie der Stadt Backnang präsentiert im Turmschulhaus ihre weithin beachteten Ausstellungen, während Alte Meister im Helferhaus zu finden sind. Backnang genießt den Ruf als Museumsstadt und bietet eine Vielzahl von Museen wie das Technikforum, das Schmiedemuseum, das Museum Scheuerle, das Rundfunkmuseum und das Ungarndeutsche Heimatmuseum.
Für Freizeit- und Breitensport stehen mehrere moderne Sportstätten sowie die beliebten Murrbäder Backnang Wonnemar zur Verfügung. Zahlreiche Bürger sind in Sport-, Musik-, Theater-, künstlerischen oder auch landsmannschaftlichen Vereinigungen gemeinsam engagiert.
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- Kategorie: Stuttgart (Landeshauptstadt)(S)
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- Kategorie: Landshut (kreisfreie Stadt)(LA)
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Klinikum Landshut erreicht höchste Stufe der Notfallversorgung
Das Klinikum Landshut bietet für seine Patienten die höchste Stufe der Notfallversorgung an, was vom Medizinischen Dienst bestätigt wurde. Die Notaufnahme des Klinikums ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für Patienten da und erfüllt die höchste Kategorie der Notfallstrukturen, die sogenannte "Umfassende Notfallversorgung" gemäß den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).
Prof. Michael Reng, Chefarzt der Zentralen Notaufnahme, und Stephanie Plaß-Patschky, pflegerische Leitung der Notaufnahme, betonen die Bedeutung der Teamarbeit und die hohe Versorgungsqualität für die Patienten. Zu den Anforderungen gehören unter anderem eine zuverlässige Ersteinschätzung innerhalb der ersten zehn Minuten nach Eintreffen, eine hohe Fachpersonalquote, Rufbereitschaft für speziell qualifizierte Ärzte und Pflegekräfte sowie der Betrieb einer Beobachtungstation innerhalb der Notaufnahme.
In Vorbereitung auf die Prüfung wurden zahlreiche Optimierungen in der Notaufnahme durchgeführt, wie Verbesserungen bei den Patientenabläufen und bauliche Veränderungen. Die beiden Vorstände des Klinikums, André Naumann und Prof. Florian Löhe, betonen die Bedeutung dieses Meilensteins für die Patienten und das Haus.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Notaufnahme für Notfälle da ist. Schwer erkrankte oder in Lebensgefahr schwebende Patienten werden sofort und kompetent mit allen verfügbaren Kräften unterstützt. Bagatellerkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Rückenschmerzen sollten nicht in der Notaufnahme behandelt werden, sondern beim Hausarzt. Patienten, die unsicher sind, wer ihnen am besten helfen kann, sollten zunächst ihren Hausarzt fragen oder telefonisch bei der 116117 nachfragen.