Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert drastische Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025
Der von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsentwurf 2025 sorgt für Kritik von Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. Er bemängelt insbesondere die drastischen Kürzungen bei der Integration von Geflüchteten und die unzureichende Finanzierung im Bevölkerungsschutz.
Herrmann bezeichnet die Halbierung der Mittel für Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro in 2024 auf 500 Millionen Euro in 2025 als "Armutszeugnis". Er kritisiert, dass die Bundesregierung trotz ihrer Bemühungen um mehr Zuwanderung die notwendige Integration, insbesondere den Spracherwerb, vernachlässigt.
Auch die geplanten Mittel im Bevölkerungsschutz seien unzureichend, so Herrmann. Er fordert zehn Milliarden Euro Investitionen in Zivilschutzstrukturen über die nächsten zehn Jahre. Die bisherigen Anstrengungen des Bundes seien inakzeptabel, und die Mittelaufstockung für 2025 bezeichnete er als "Tropfen auf dem heißen Stein". Zudem seien die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) nicht ausreichend, um den Anforderungen der Nationalen Sicherheitsstrategie gerecht zu werden.
In Bayern fehlen derzeit 36 Prozent der Einsatzfahrzeuge des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz. Herrmann kritisiert auch die chronische Unterfinanzierung des Ausbaus der Sireneninfrastruktur durch den Bund.
Die vollständige Umsetzung der zugesagten Mittel konnte erst bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni sichergestellt werden. Herrmann warnte, dass die Auswirkungen der Sparpolitik im Bevölkerungsschutz noch lange spürbar sein werden.