Grundsucher - Info-Portal

Regionales Informationsportal für die Städte und Landkreise der Bundesländer in Deutschland

Am 17. Juli 2024 will das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 verabschieden und zur Beratung in den Bundestag überweisen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert jedoch, dass der Haushalt die Verkehrswende nicht ausreichend unterstützt. Die Mittel für die Bundesfernstraßen sollen um knapp 500 Millionen Euro auf 13,5 Milliarden Euro erhöht werden, während die Schiene um rund 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann bezeichnet dies als fatal und sieht darin ein Scheitern der Verkehrswende.

Haarmann kritisiert auch die geplante Eigenkapitalerhöhung von etwa 5,9 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, da diese zu höheren Trassenpreisen führen könnte und somit die Schienenverkehrswende behindern würde. Sie fordert eine grundlegende Reform der Trassenpreise, um den Verkehr auf der Schiene zu fördern.

Ein positives Signal sieht Haarmann in den Plänen für das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GFVG), dessen Mittel von einer auf zwei Milliarden Euro steigen sollen. Allerdings meint sie, dass dies nicht ausreicht, um den massiven Ausbau von Regional-, Straßen-, S- und U-Bahnen in den kommenden Jahren zu finanzieren.

Die Erhöhung der Mittel für den Radverkehr um 33 Millionen Euro bewertet Haarmann als "homöopathisch" und sieht darin einen weiten Weg zurück von den 754 Millionen Euro im Haushalt 2022 und der von Verbänden und Verkehrsministerkonferenz geforderten "Fahrradmilliarde".

Insgesamt sieht Haarmann im Verkehrshaushalt 2025 mehr Schattenseiten als Lichtblicke und bezeichnet ihn als Vertagung der Verkehrswende um ein weiteres Jahr.

Neueste Beiträge - Deutschland

Besucher Statistik

Heute: 25
Gestern: 6
Diese Woche: 89
Letzte Woche: 181
Dieser Monat: 462
Letzter Monat: 830
Save
Cookies user preferences
We use cookies to ensure you to get the best experience on our website. If you decline the use of cookies, this website may not function as expected.
Accept all
Decline all
Analytics
Tools used to analyze the data to measure the effectiveness of a website and to understand how it works.
Google Analytics
Accept
Decline
Advertisement
If you accept, the ads on the page will be adapted to your preferences.
Google Ad
Accept
Decline