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Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Stellungnahme die Kritik der privatrechtlichen Björn Steiger Stiftung am neuen Rettungsdienstgesetz zurückgewiesen. Die Stiftung hatte angekündigt, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das Innenministerium betont jedoch, dass das Rettungswesen im Land sehr gut aufgestellt ist und das neue Gesetz die Weichen für einen zukunftsfähigen und schnelleren Rettungsdienst stellt, der auf das Wohl der Patienten ausgerichtet ist.
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- Disziplinarverfahren
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Das Innenministerium hat aufgrund wiederholter Anfragen zum Disziplinarverfahren gegen einen Inspekteur der Polizei über den aktuellen Stand informiert. Der Amtschef des Innenministeriums hat vorläufige Maßnahmen gemäß §22 Abs. 1 und 2 des Landesdisziplinargesetzes gegen den betroffenen Beamten ergriffen.
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Im Rahmen des Förderaufrufs 2024 „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ hat die Landesregierung von Baden-Württemberg 36 Integrationsprojekte ausgewählt, die über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren mit insgesamt 1,8 Millionen Euro unterstützt werden. Ein plural besetztes, unabhängiges Expertengremium hat das Ministerium bei der Auswahl aus zahlreichen eingereichten Anträgen beraten.
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- Renaturierung Moor Alter Weiher
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- Waldnaturschutzkonzeption 2030
- Klimaschutz Moorrenaturierung
- Scheidiges Wollgras Wiederansiedlung
- ForstBW Renaturierungsprojekt
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Die Renaturierung des eiszeitlichen Moors „Alter Weiher“ im Forstbezirk Mittlerer Schwarzwald verläuft erfolgreich und ist ein Beispiel für zukünftige Projekte der Waldnaturschutzkonzeption 2030. Laut Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, sind Moore von großer Bedeutung für den Klimaschutz und die Biodiversität. Sie speichern CO₂ und bieten Lebensräume für spezialisierte Tier- und Pflanzenarten. Durch Entwässerung und Aufforstung in den 1930er Jahren wurde das Moor stark beeinträchtigt.
Weiterlesen: Renaturierung des Moors „Alter Weiher“ im Mittleren Schwarzwald schreitet voran
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Am 8. August 2024 wurde im Rems-Murr-Kreis, genauer in Weissach im Tal, die Blauzungenkrankheit (BTV) vom Serotyp 3 in einem Schafbestand amtlich bestätigt. Der betroffene Betrieb steht nun unter behördlicher Beobachtung, und es werden Quarantäne- sowie veterinärmedizinische Maßnahmen ergriffen. Baden-Württemberg verliert durch diesen Ausbruch seinen Status als „BTV-frei“ und wird für mindestens zwei Jahre zum Restriktionsgebiet erklärt.
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