Baden-Württemberg

Details: Geschrieben von: PM/KI; Kategorie: Pforzheim (Stadtkreis)(PF); Veröffentlicht: 01. Juli 2024; Zugriffe: 91

Nein, gemäß der Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe muss ein Vertrag der Stadt Pforzheim mit einer GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter Mitglied im Gemeinderat ist, nicht dem Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass § 126 Absatz 2 der Gemeindeordnung, der sich mit "Verträgen der Gemeinde mit einem Gemeinderat" befasst, in diesem Fall nicht einschlägig ist. Denn die campaigners Network GmbH ist eine rechtlich selbstständige juristische Person, nämlich eine GmbH. Der genannte Paragraph bezieht sich laut Wortlaut spezifisch auf Verträge zwischen einer Gemeinde und einem Gemeinderatsmitglied, nicht jedoch auf Verträge mit einer GmbH, unabhängig davon, wer in dieser GmbH eine Position innehat.

Diese Entscheidung bestätigt somit, dass die Stadt Pforzheim korrekt gehandelt hat und der Vertrag mit der GmbH rechtlich einwandfrei ist. Oberbürgermeister Peter Boch äußerte seine Zufriedenheit über diese Klarstellung und betonte, dass er stets davon ausgegangen sei, dass die Handlungen der Stadtverwaltung rechtmäßig seien.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Pforzheim (Stadtkreis)(PF); Veröffentlicht: 01. Juli 2024; Zugriffe: 99

Bürgernähe pur: Oberbürgermeister Peter Boch lädt zum Gespräch in den Arlinger

Pforzheim – Oberbürgermeister Peter Boch setzt seine beliebte Gesprächsreihe „Oberbürgermeister vor Ort“ fort und lädt die Bürgerinnen und Bürger von Pforzheim herzlich zu einem persönlichen Austausch ein. Am Mittwoch, den 10. Juli 2024, zwischen 17 und 18 Uhr, findet die nächste Veranstaltung dieser Reihe im Vereinslokal des Gesangsvereins Arlinger (Höhenstr. 100, 75179 Pforzheim) statt.

In lockerer Atmosphäre haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Oberbürgermeister Peter Boch ihre Fragen zu stellen, Wünsche zu äußern oder auch Kritikpunkte anzubringen. Anders als bei früheren Veranstaltungen gibt es dieses Mal kein vorgegebenes Thema. „Ich möchte hören, welche Themen die Bürgerschaft bewegen und wo sie Handlungsbedarf sieht. Die Pforzheimerinnen und Pforzheimer können ihre Fragen freiheraus stellen. Darauf freue ich mich“, so Peter Boch.

Das Gesprächsformat „Oberbürgermeister vor Ort“ dient dem direkten Dialog zwischen der Stadtspitze und den Bürgerinnen und Bürgern. Peter Boch besucht regelmäßig verschiedene Orte im Stadtgebiet, um über wechselnde aktuelle Themen zu sprechen und so den Austausch zwischen Bürgerschaft und Verwaltungsspitze zu stärken.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Anliegen persönlich vorzubringen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weiterlesen: Gesprächsreihe „OB vor Ort“ im Arlinger

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Pforzheim (Stadtkreis)(PF); Veröffentlicht: 01. Juli 2024; Zugriffe: 62

Im Haus der evangelischen Kirche fand am 28. Juni 2024 die traditionelle Begegnung Stadt-Kirche statt, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie der Stadt Pforzheim über aktuelle gesellschaftliche Themen diskutierten. Dieses Jahr stand das Thema „Klima retten – Verhalten oder Verhältnisse ändern?“ im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Oberbürgermeister Peter Boch betonte die Bedeutung dieser Begegnung, die eine Plattform bietet, um in entspannter Atmosphäre über gesellschaftliche Herausforderungen zu sprechen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. „Das Miteinander von Pforzheimerinnen und Pforzheimern steht dabei im Fokus und wird bei der Begegnung Stadt-Kirche stets vorbildlich gelebt“, so Boch.

Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeister führte Pastoralreferent Tobias Gfell in das Thema ein und präsentierte den Autor und Referenten Rainer Grießhammer. Sein Impulsvortrag bildete die Grundlage für die anschließenden Diskussionen in Kleingruppen. Etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte, diskutierten an fünf Thementischen über Mobilität, Stadtklima, soziales Stadtklima, Energie und Konsum. Dabei wurden verschiedene Aspekte und Probleme beleuchtet, Lösungsansätze erarbeitet und Ergebnisse präsentiert. Besonderes Augenmerk lag auf dem Spannungsfeld zwischen individuellem Handeln und strukturellen Veränderungen.

Die Veranstaltung endete mit einer kurzen Andacht von Pfarrer Georg Lichtenberger. Sie bot den Teilnehmenden nicht nur Raum für fachlichen Austausch, sondern auch für persönliche Reflexionen und spirituelle Impulse.

Über Rainer Grießhammer

Rainer Grießhammer, ehemaliger Chemiker und heute Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, ist seit Jahrzehnten in der Umweltforschung und -beratung aktiv. Er prägte das Öko-Institut e.V. maßgeblich und ist seit 2000 Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunftserbe. Für sein Engagement erhielt er unter anderem den Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Die Begegnung Stadt-Kirche ist eine etablierte Plattform, die seit 1980 den Dialog zwischen Stadtverwaltung, Evangelischer und Katholischer Kirche in Pforzheim fördert. Initiiert wurde sie vom ehemaligen Ersten Bürgermeister Siegbert Frank und dient bis heute dem Austausch über relevante gesellschaftliche Themen.

Für weitere Informationen zur Begegnung Stadt-Kirche und zukünftigen Veranstaltungen besuchen Sie gerne die Website der Stadt Pforzheim.

Diese Zusammenkunft unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen Kirche und Stadtverwaltung für die Lösungsfindung zu drängenden gesellschaftlichen Fragen.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Pforzheim (Stadtkreis)(PF); Veröffentlicht: 01. Juli 2024; Zugriffe: 120

STADTRADELN in Pforzheim: Gemeinsam für das Klima auf zwei Rädern

Pforzheim – Mit dem symbolischen Startschuss durch Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn ist die diesjährige STADTRADELN-Aktion in Pforzheim und dem Enzkreis gestartet. Bis zum 18. Juli treten die beiden Regionen in Teams gegeneinander an, um möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Auftaktveranstaltung fand am Kepler-Gymnasium statt und wurde von zahlreichen Teilnehmenden aus Politik, Verwaltung und der Gemeinschaft der Radbegeisterten begleitet.

Weiterlesen: Startschuss für STADTRADELN am Kepler-Gymnasium

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Pforzheim (Stadtkreis)(PF); Veröffentlicht: 28. Juni 2024; Zugriffe: 102

Städtebauliche Entwicklung in Pforzheim: Neuer Flächennutzungsplan in Arbeit

Der Nachbarschaftsverband Pforzheim (NBV) treibt die städtebauliche Entwicklung der Region voran, indem er den Flächennutzungsplan fortlaufend aktualisiert. Dieser Plan bildet die Grundlage für die räumliche Entwicklung der Stadt und ihrer Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf den Bereich "Wohnen".

Zu Beginn des Jahres 2024 stellte der NBV den Entwurf des neuen Flächennutzungsplans der Öffentlichkeit, den Trägern öffentlicher Belange sowie Behörden und Nachbargemeinden vor. Die Veröffentlichung des Plandokuments führte zu zahlreichen Stellungnahmen und Anregungen. Aufgrund einiger zeichnerischer Fehler in der Darstellung werden nun entsprechende Korrekturen vorgenommen.

Gleichzeitig nutzt der NBV die Gelegenheit, um aktuelle Erkenntnisse für einzelne Flächen in den Plan aufzunehmen. Die überarbeiteten Unterlagen werden ab dem 15. Juli 2024 erneut öffentlich ausgelegt und sind im Internet unter folgendem Link verfügbar: https://www.nachbarschaftsverband-pforzheim.de/beteiligung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie alle Stakeholder können sich umfassend über den Nachbarschaftsverband Pforzheim und den Fortschreibungsprozess des Flächennutzungsplans informieren. Detaillierte Informationen sind auf den Internetseiten des NBV unter https://www.nachbarschaftsverband-pforzheim.de sowie speziell zur Flächennutzungsplanung unter https://www.nachbarschaftsverband-pforzheim.de/nachbarschaftsverband-pforzheim/flaechennutzungsplan/gesamtfortschreibungsverfahren abrufbar.