Deutschland

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 17. Juli 2024; Zugriffe: 173

Baden-Württemberg und Kanagawa bekräftigen 35-jährige Partnerschaft

Stuttgart – Am 17. Juli 2024 unterzeichneten die Regierung des Landes Baden-Württemberg und die Präfektur Kanagawa in Japan eine gemeinsame Absichtserklärung, um ihre 35-jährige Partnerschaft weiter zu festigen. Die Erklärung betont das Ziel, den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Ausbildung, Kultur, Sport, Gesundheitswesen und Umwelt zu intensivieren.

Seit dem offiziellen Beginn ihrer Partnerschaft am 24. November 1989 haben beide Seiten durch vielfältige Austauschaktivitäten enge Beziehungen aufgebaut, die nicht nur das gegenseitige Verständnis fördern, sondern auch zur Freundschaft zwischen Deutschland und Japan sowie zum Weltfrieden beitragen.

Anlässlich des Jubiläums bekunden beide Seiten ihre Absicht, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige und digitale Mobilität, Elektromobilität, Robotik, Künstliche Intelligenz (KI) und Grüne Technologien (Green Tech) künftig verstärkt zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus streben Baden-Württemberg und Kanagawa eine intensivere Kooperation im Gesundheitssektor an, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und weit verbreiteter Krankheiten zu begegnen. Dies soll insbesondere der Gesundheitsindustrie sowie der MEBYO-Industrie der Präfektur Kanagawa neue Möglichkeiten für gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte eröffnen.

Die Absichtserklärung kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden und stellt keinen völkerrechtlichen Vertrag dar. Beide Seiten können die Zusammenarbeit jederzeit beenden, sollten dies jedoch nach Möglichkeit sechs Monate im Voraus schriftlich ankündigen.

Die Erklärung wurde in Stuttgart in deutscher und japanischer Sprache unterzeichnet, wobei beide Sprachfassungen gleichwertig sind.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Deutschland; Veröffentlicht: 17. Juli 2024; Zugriffe: 181

Bundeskabinett beschließt Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Berlin – Am 17. Juli 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegt wurde. Das neue Gesetz sieht vor, das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf Flughafengelände strafrechtlich zu ahnden, insbesondere wenn die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet wird.

Künftig drohen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen für das unbefugte Betreten von Rollfeldern und Start- und Landebahnen. Der Versuch wird ebenfalls strafbar. Besondere Schwere wird dem Mitführen verbotener Gegenstände wie Waffen oder giftiger Stoffe zugemessen, wofür bis zu fünf Jahre Haft möglich sind.

Nancy Faeser betonte die Gefährlichkeit solcher Vorfälle: "Wer auf Flughafengelände eindringt und den Flugverkehr behindert, gefährdet viele Menschenleben und verursacht hohen wirtschaftlichen Schaden." Volker Wissing ergänzte: "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen zeigen wir, dass solche Taten keine Bagatellen sind und in Zukunft mit voller Härte bestraft werden."

Die Flughafenbetreiber müssen ihre Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich der Verbesserung von Zaunanlagen und Toren, verstärken. Diese Maßnahmen sind Teil der laufenden Arbeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Zudem wird die Gebührenfestsetzung für Flughäfen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, um effiziente und kundenfreundliche Prozesse zu fördern.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Baden-Württemberg; Veröffentlicht: 17. Juli 2024; Zugriffe: 167

GEW fordert sofortigen Stufenplan zur Verbesserung der Vertretungsreserve für Lehrkräfte

Stuttgart – Die Bildungsgewerkschaft GEW drängt auf einen sofortigen Stufenplan zur Aufstockung der Vertretungsreserve für Lehrkräfte und fordert von der Landesregierung klare Prioritäten bei Investitionen in die Bildung. Monika Stein, Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, kritisierte Kultusministerin Theresa Schopper scharf und bezeichnete das Lob für den Einsatz von wenigen hundert Rentner*innen zur Deckung von Unterrichtsausfällen als unzureichend.

Stein betonte, dass die Lehrkräfte an den 4.500 Schulen des Landes ein weiteres Schuljahr lang improvisieren mussten, um den Pflichtunterricht sicherzustellen. Aktuell gibt es 7.000 dauerhafte Ausfälle und nur 1.945 Stellen in der ständigen Vertretungsreserve. Ein 2012 gestarteter Stufenplan von Grünen und SPD, der jährlich 200 neue Stellen für die Reserve vorsah, wurde nach zwei Jahren gestoppt. Die GEW fordert die sofortige Wiederaufnahme dieses Plans und verweist auf verfügbare arbeitslose Gymnasiallehrkräfte.

Die GEW erwartet von der Landesregierung eine klare Priorisierung bei geplanten Bildungsinvestitionen. Stein unterstrich die Dringlichkeit von Investitionen in Kitas, Grundschulen, Sonderpädagogik und Maßnahmen zur Verringerung von Bildungsungerechtigkeit, insbesondere angesichts der steigenden Schülerzahlen.

Im Schuljahr 2022/2023 besuchten 1.126.707 Schülerinnen die 4.006 allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg, und bis 2034/2035 wird ein Anstieg auf 1.203.800 Schülerinnen erwartet. An den Berufsschulen wird eine Zunahme von 389.294 auf 424.400 Schüler*innen bis 2035/2036 prognostiziert. Insgesamt sind etwa 130.000 Lehrkräfte an den über 4.500 Schulen im Land beschäftigt .

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Nordfriesland (NF); Veröffentlicht: 17. Juli 2024; Zugriffe: 309

Gedenkprojekt »13 Wochen«: Erinnerung an KZ Husum-Schwesing

Husum – Unter der Leitung von Friedemann Magaard, Pastor der Kirchengemeinde Husum, startet das Projekt »13 Wochen«, um an das ehemalige KZ Husum-Schwesing zu erinnern. Vom 28. September bis zum 28. Dezember gehen Menschen jeden Samstag auf eine Gedenkstrecke, die von Husum nach Schwesing führt. Initiator Wilfried Christiansen betont die Bedeutung, die unmenschlichen Lebensbedingungen der damaligen Häftlinge in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Das Projekt wird vom Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing in Zusammenarbeit mit der KZ-Gedenkstätte organisiert. Es findet in enger Kooperation mit der lokalen Gemeinschaft statt, um die Erinnerungskultur zu fördern und Geschichtsvergessenheit entgegenzuwirken. Landrat Florian Lorenzen unterstützt das Projekt als Schirmherr.

Ministerpräsident Daniel Günther wird den Gedenkweg am 13. September eröffnen, der vom Husumer Kleikuhle zur KZ-Gedenkstätte führt. Die Strecke folgt dem Rückweg der Häftlinge von ihren Arbeitsstätten im Porrenkoog. An verschiedenen Stationen entlang des Weges erhalten Teilnehmer Einblicke in die Geschichte und das Leiden der Inhaftierten.

Die öffentliche Teilnahme an den Gedenkstrecken beginnt am 28. September um 10:30 Uhr an der KZ-Gedenkstätte in Schwesing und endet um etwa 14 Uhr an der Husumer Kleikuhle. Interessierte, die die volle Strecke für zu lang halten, können sich um 13 Uhr am Ostfriedhof anschließen und die letzten zwei Kilometer mitgehen.

Spenden für das Projekt »13 Wochen« sind willkommen und können auf das Konto des Freundeskreises der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing e.V. überwiesen werden.

Für weitere Informationen und zur Anmeldung für die Gedenkstrecken besuchen Sie die Webseite unter www.13-wochen.de oder kontaktieren Sie Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

Kontakt für Spenden: Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing e.V. Husumer Volksbank IBAN: DE45 2176 2550 0009 6108 80 BIC: GENODEF1HUM

Der Verein stellt Spendenbescheinigungen aus.

Details: Geschrieben von: Pressemitteilung; Kategorie: Nordfriesland (NF); Veröffentlicht: 17. Juli 2024; Zugriffe: 332

Neue Besetzung im Naturschutzbeirat von Nordfriesland

Landrat Lorenzen würdigte kürzlich das langjährige Engagement von drei Mitgliedern des Naturschutzbeirats, die sich intensiv für den Schutz und die Weiterentwicklung der Region eingesetzt haben. Carl-Heinz Christiansen, Karen Hansen und Volquart Hamkens haben sich insbesondere bei der Regionalplanung, der Windkraftnutzung und der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten hervorgetan.

Carl-Heinz Christiansen, seit 2001 im Beirat und seit 2019 Kreisnaturschutzbeauftragter, vermittelte erfolgreich bei Konflikten zwischen Bürgern und der unteren Naturschutzbehörde. Karen Hansen, Biologin und Planerin aus Horstedt, engagierte sich über 25 Jahre im Beirat und im Jagdbeirat sowie im Knickentwicklungsprogramm ihrer Gemeinde. Volquart Hamkens, seit 2009 im Beirat und Mitbegründer des Eiderstedter Naturschutzvereins, trug zum Ansiedlungsprojekt von Fischottern bei.

Dr. Walther Petersen-Andresen wurde als neuer Naturschutzbeauftragter eingeführt. Der Biologe und Ornithologe aus Dagebüll, bereits seit über 25 Jahren im Beirat aktiv, wird seine Expertise insbesondere im Vogelschutz einbringen.

Der ehrenamtliche Beirat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die aus den Bereichen Naturschutz, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Biologie stammen. Er kommt mindestens zweimal im Jahr zusammen und arbeitet in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes.

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