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Sozialministerin Touré fordert höhere Schonvermögensgrenze für Pflegewohngeld
Kiel – Sozialministerin Aminata Touré sprach im schleswig-holsteinischen Landtag über die dringende Notwendigkeit, die Schonvermögensgrenze für das Pflegewohngeld anzuheben. Sie betonte die stark steigenden Pflegekosten und die zunehmende Zahl Pflegebedürftiger, die ohne Unterstützung ihren Pflegeplatz nicht finanzieren können.
Touré erklärte, dass das Pflegewohngeld zur Entlastung vor der Sozialhilfe greift und daher die Schonvermögensgrenze höher als bei der Sozialhilfe sein muss. Derzeit liegt die Grenze bei der Sozialhilfe bei 10.000 Euro, was 3.100 Euro über der Grenze für das Pflegewohngeld liegt. Eine Anpassung dieser Grenze ist erforderlich, um den ursprünglichen Abstand wiederherzustellen.
Die Ministerin forderte zudem den Bund auf, die Reform der sozialen Pflegeversicherung zügig und finanziell abgesichert umzusetzen. Sie schlug vor, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren oder die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen.
Pflegebedürftige können bei unzureichendem Einkommen und Vermögen Sozialhilfe oder Pflegewohngeld beantragen. Letzteres wird von Land und Kommunen zur Entlastung der Investitionskosten gewährt und sollte vor der Sozialhilfe zum Einsatz kommen. Ein Antrag zur Erhöhung der Schonvermögensgrenze wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.
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KIEL. Die Hans-Christian-Andersen-Schule in Kiel wird künftig besser erreichbar sein. Für den geplanten Umbau mehrerer Wege hat das Innenministerium knapp 402.000 Euro Städtebauförderungsmittel freigegeben. Bund, Land und Stadt tragen gemeinsam die Kosten dieser Maßnahme, die Bestandteil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Ostufer" ist.
Mit der Maßnahme werden die Wegeverbindungen von der Hans-Christian-Andersen-Schule (HCA) zur Medusa-, zur Stosch- und zur Helmholtzstraße verbessert. Durch den Bau einer Rampe wird die Anbindung von der HCA zur Medusastraße durchgängig barrierefrei. Außerdem wird in diesem Bereich die Treppenanlage erneuert. Dieser bereits städtebaulich hochwertig gestaltete Bereich im Quartier wird dadurch weiter aufgewertet.
Die Gesamtmaßnahme "Ostufer" der Landeshauptstadt Kiel wurde im Jahr 2000 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" aufgenommen und 2021 in das Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" überführt. Die städtebauliche Gesamtmaßnahme liegt im Stadtteil Gaarden.
Für die Gesamtmaßnahme wurden bislang inklusive des kommunalen Anteils Städtebauförderungsmittel in Höhe von rund 21,4 Millionen Euro bereitgestellt. Der Anteil von Bund und Land liegt in diesem Fall mit jeweils 7,4 Millionen Euro höher, als der städtische Anteil von etwa 6,6 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt erhielt in der Vergangenheit als Konsolidierungshilfegemeinde zum Teil eine verbesserte Förderquote.
Mehr Informationen zur Städtebauförderung finden Sie unter: schleswig-holstein.de/staedtebaufoerderung
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke/ Jana Hämmer/ Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | E-Mail:
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Schleswig-Holstein präsentiert Ostseebericht 2024
Heute stellte Europastaatssekretärin Anne Benett-Sturies im Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Ostseebericht 2024 vor. Der Bericht dokumentiert die bedeutenden Aktivitäten und Erfolge der Landesregierung im Bereich der Ostseezusammenarbeit der letzten zwei Jahre. Benett-Sturies betonte, dass Schleswig-Holstein intensiv und erfolgreich im Ostseeraum aktiv sei und maßgeblich zur Entwicklung und Stärkung der Region beitrage.
Schleswig-Holstein führt seit Anfang des Jahres den Vorsitz im Netzwerk der Regionen im Ostseeraum (BSSSC) und setzt Schwerpunkte bei der Munitionsaltlasten-Bergung sowie dem Ausbau der Offshore-Windenergie. In der aktuellen Förderperiode sind schleswig-holsteinische Projektpartner an 11 Interreg-Projekten des Interreg-Ostseeprogramms beteiligt und erhielten insgesamt rund 4,3 Millionen Euro an Fördermitteln.
Ein weiteres wichtiges Element ist die Ostseejugendzusammenarbeit, die verschiedene Veranstaltungsformate umfasst. Unter der Federführung der Staatskanzlei fand letzten Sommer erstmals der Baltic Sea Region Hackathon "b_hack" statt. Vom 18. bis 21. Juli wird nun eine zweite Auflage in Lübeck mit rund 50 jungen Menschen aus dem gesamten Ostseeraum stattfinden.
Der Ostseebericht 2024 verdeutlicht die aktive Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum und unterstreicht die Fortschritte und Engagement des Landes in internationalen Kooperationsprojekten.
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Neubau der Stadtgrabenbrücke: Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität in Lübeck
Lübeck – Die Stadt Lübeck setzt ein bedeutendes Infrastrukturprojekt um: Der Neubau der Geh- und Radwegbrücke über den Stadtgraben. Vor 25 Jahren begannen die ersten Planungen, und nun sind die Bauarbeiten in vollem Gange. Für dieses Projekt erhält die Stadt rund drei Millionen Euro aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundes. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen übergab heute (8. Juli) den Förderbescheid an Bürgermeister Jan Lindenau.
"Mit der neuen Brücke wird das Geh- und Radwegenetz in Lübeck deutlich verbessert. Die Menschen in der Region sind zukünftig schneller und vor allem auch sicherer unterwegs. Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Teil der geplanten Radroute Plus. Lübeck tut sehr viel für den Radverkehr und trägt damit zur so wichtigen Mobilitätswende bei", sagte Madsen bei der Übergabe.
Auch Bürgermeister Jan Lindenau hob die Bedeutung des Projekts hervor: "Die Stadtgrabenbrücke ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt für Lübeck. Sie verbindet wichtige Verkehrsachsen mit der Altstadtinsel und stellt somit eine wesentliche Verbesserung für die Arbeits- und Freizeitwege vieler Lübecker
dar. Zudem steht sie symbolisch für unsere Bemühungen um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität in der Hansestadt. Die Kofinanzierung durch das Sonderprogramm des Bundes ist ein starkes Zeichen der Unterstützung und Anerkennung unserer Anstrengungen. Ich freue mich, dass wir mit diesem Projekt einen großen Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger machen können."
Bausenatorin Joanna Hagen erklärte, dass der Neubau der Stadtgrabenbrücke ein wesentlicher Schritt zur Schaffung eines modernen und sicheren Verkehrskonzepts in Lübeck sei. "Die Planung der Brücke brachte aufgrund des zu überwindenden Höhenunterschieds einige Herausforderungen mit sich, die wir gut gemeistert haben. Die Brücke wird bald nicht nur die Erreichbarkeit der Altstadt verbessern, sondern auch einen Beitrag zur Entlastung des Kreisverkehrs am Lindenplatz leisten. Dank der Förderung können wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Entwicklung unserer städtischen Infrastruktur erreichen", so Hagen.
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing betonte die Bedeutung der Förderung: "Wir wollen klimaneutrale Mobilität für alle. Dafür brauchen die Menschen gute Angebote. Das Bundesverkehrsministerium unterstützt Länder und Kommunen dabei, die Radverkehrsinfrastruktur vor Ort auszubauen und zu modernisieren und so die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt und auf dem Land zu verbessern. In der Stadt Lübeck können sich sowohl Menschen auf dem Rad als auch zu Fuß über den Neubau einer Rad- und Gehwegbrücke über den Stadtgraben freuen."
Die neue Brücke verbindet die Lindenarkaden und den Bahnhofsbereich mit der Willy-Brandt-Allee und schließt an die bereits vorhandene Wegeverbindung westlich der Altstadtinsel über den Holstenhafen an. Damit wird die Geh- und Radweganbindung der Lübecker Altstadt komplettiert. Auch das Wanderwegenetz wird durch den Anschluss an die Uferwege an beiden Seiten des Stadtgrabens aufgewertet. Zudem wird der Kreisverkehr am Lindenplatz, ein Unfallschwerpunkt, entlastet.
Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund sechs Millionen Euro. Die Förderung kommt aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundes, welches Länder und Kommunen dabei unterstützt, die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und mehr Menschen zum Radfahren zu motivieren. Für Schleswig-Holstein standen bisher rund 49 Millionen Euro zur Verfügung, und von 2025 bis 2028 stellt der Bund weitere 28 Millionen Euro bereit. Kofinanziert werden unter anderem der Neu- und Ausbau von Radwegen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Fahrrad-Servicestationen.
Mit dem Bau der Stadtgrabenbrücke setzt Lübeck ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität und die Förderung des Radverkehrs. Die Fertigstellung des Projekts wird die Lebensqualität in der Hansestadt weiter verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten.
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