Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die vergangenen Wochen und Monate haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden angesichts immer komplexerer Lagen ist. Der Verfassungsschutz – als Frühwarnsystem unserer Demokratie – nimmt dabei extremistische Bestrebungen in den Blick. Der polizeiliche Staatsschutz erfasst und verfolgt die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. Im alljährlichen Verfassungsschutzbericht werden die Entwicklungen und Erkenntnisse aus beiden Bereichen zusammengefasst.
Für das Berichtsjahr 2023 bilden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der wiederentflammte Nah-Ost-Konflikt den sicherheitspolitischen Rahmen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine umfassen hierzulande in besonderem Maße die Gefahren durch Cyberangriffe. Denn seit Kriegsbeginn mehren sich derartige Angriffe, die Russland zugeschrieben werden.
Der Cyberraum bietet eine Angriffsfläche für die Vorbereitung und Durchführung von Spionage- und Sabotageaktivitäten. Das bedeutet eine hohe und stetig zunehmende Gefährdungslage. Deshalb haben wir den Bereich der Spionage- und Sabotageabwehr im Verfassungsschutz prioritär eingestuft und personell verstärkt.
Dazu haben die terroristischen Angriffe der HAMAS gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nah-Ost-Konflikt in Teilen antisemitische Reaktionen der extremistischen Szene im Land herbeigeführt. Diese greift der Bericht gesondert auf.
Dazu bleiben die weiteren Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Islamismus besonders erwähnenswert. Im Bereich des Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung von Gruppierungen der „Neuen Rechten“ aus.
Auf subtile Weise versuchen die Gruppierungen, gesellschaftspolitische Themen mit eigenen Begriffen und Erzählungen zu besetzen, die eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt haben. Das Personenpotential im Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: von 1.220 auf 1.200 Personen. Davon werden 350 Personen als gewaltbereit eingeschätzt.
Die Straftaten im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität – rechts – sind hingegen angestiegen: Von 699 Fällen 2022 auf 975 im Jahr 2023. Dies entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent. Die Gründe sind vielfältig. So wird zum Beispiel ein großer Teil dieser Straftaten im Internet mit niedrigen Hemmschwellen begangen. Und auch das Anzeigeverhalten in der Bevölkerung hat sich durch eine offenbar gestiegene Sensibilität verändert.
Andererseits treffen extremistische Botschaften auf Frust und Enttäuschung in Teilen der Gesellschaft, die durch die Krisen der letzten Jahre Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie verloren haben.
Und auch der Zulauf zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bleibt relativ stark. Das Personenpotenzial betrug in diesem Berichtsjahr 700 Personen und damit knapp zehn Prozent mehr als noch 2022 mit 640 Personen. Die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft – bis hin zu konkreten Umsturzplänen – machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit.
Währenddessen bleibt auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus in ganz Deutschland unverändert abstrakt hoch. Das Personenpotenzial lag im Jahr 2023 bei 825 Personen und damit nur leicht unter dem Wert von 2022. Diese Bedrohung kann jederzeit durch Ereignisse, wie jihadistisch motivierte Anschläge, real werden. Dies wurde uns bei der Messerattacke vom 31. Mai in Mannheim, bei der ein junger Polizeibeamter ums Leben gekommen ist, schmerzlich vor Augen geführt.
Neben der Gefährdung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat aktuell der Ableger, der „Islamische Staat Provinz Khurasan“ (ISPK) an Bedeutung gewonnen.
Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten könnten für einzelne Personen aus der jihadistischen Szene als moralische Rechtfertigung für Straftaten dienen. Angesichts dieser Gefahrenlage haben die europäischen Sicherheitsbehörden die Fußballeuropameisterschaft (UEFA EURO 2024) in Deutschland besonders eng begleitet. Die 33. Olympischen Spiele in Frankreich stellen eine weitere Herausforderung dar.
Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Unser Sicherheitsrahmen hat sich geändert und stellt die zuständigen Behörden vor große Aufgaben. Dabei ist und bleibt ein Leben in Freiheit und Sicherheit Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen treten wir deshalb unermüdlich in allen Bereichen entschieden entgegen.
Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Vielen Dank!
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