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Rheinland-Pfalz unterstützt Ludwigshafen mit umfangreichem Entschuldungsprogramm
Das Land Rheinland-Pfalz entlastet die Stadt Ludwigshafen von Liquiditätskrediten in Höhe von 565 Millionen Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde am 1. Juli 2024 im Rahmen des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) erteilt. Trotz dieser erheblichen Entlastung verbleiben städtische Restschulden in Höhe von 398 Millionen Euro, die innerhalb der nächsten 30 Jahre getilgt werden müssen.
Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro. Liquiditätskredite sind eigentlich für die kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune gedacht. Aufgrund der guten Zinslage in den letzten Jahren wurden jedoch einige dieser Kredite langfristig aufgenommen. Neue haushaltsrechtliche Bestimmungen verbieten nun die langfristige Aufnahme solcher Darlehen.
Die Entschuldung spart Ludwigshafen bereits in diesem Jahr rund 4 Millionen Euro an Zinslast, in den kommenden Jahren werden es jährlich etwa 15,3 Millionen Euro sein.
"Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten", erklärt der Beigeordnete und Finanzdezernent Andreas Schwarz. Er weist darauf hin, dass Ludwigshafen besonders unter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben leidet. Dennoch sieht er das Entschuldungsprogramm des Landes als einen wichtigen Schritt zur spürbaren Entlastung der Stadt.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ergänzt: "Solange wachsende Belastungen und damit Fehlbeträge im städtischen Haushalt durch sich verändernde Gesetzgebung ohne fairen und auskömmlichen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt werden, ist es leider ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Bund und Land uns Aufgaben übertragen, ohne dass wir dafür die finanziellen Ressourcen erhalten, wachsen unsere Ausgaben. Neuestes Beispiel ist die bildungspolitische Maßnahme der Ganztagsbetreuung, die Städte wie Ludwigshafen vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle herauszukommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend kostendeckend erstattet werden."
Der Haushaltsplan 2024, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, sieht ein Defizit von rund 25 Millionen Euro vor. Die städtische investive Verschuldung, der zumindest längerfristige Anlagegüter gegenüberstehen, beläuft sich derzeit auf rund 544 Millionen Euro.
Trotz der enormen Herausforderungen sieht Ludwigshafen in der Unterstützung durch das Landesprogramm PEK-RP einen bedeutenden Schritt in Richtung finanzieller Stabilität und Zukunftssicherung.
Weiterlesen: Stadt Ludwigshafen: Land übernimmt 565 Millionen Euro Altschulden
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Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft
Die Peter-Härtling-Schule in Mainz-Finthen hat am vergangenen Freitag eine neue Zeitkapsel vergraben, um die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft zu bewahren. Die feierliche Zeremonie fand im Beisein von Schulleiterin Agnes Busch, ihrer Stellvertreterin Linda Laux, Schulsekretärin Ute Becker sowie der stellvertretenden Ortsvorsteherin Anja Reichow-Hansen und Vertretern des Heimat- und Geschichtsvereins Finthen statt. Benno Kraft, Ingo Schlösser und Agnes Wintrich waren ebenfalls anwesend, um diesen besonderen Moment zu würdigen.
Weiterlesen: Peter-Härtling-Schule in Mainz-Finthen vergräbt neue Zeitkapsel
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Mainz, 21. Januar 2025 – Die Landeshauptstadt Mainz lädt Künstler:innen und -Gruppen aus Mainz, dem Rhein-Main-Gebiet und Rheinland-Pfalz ein, sich für ein „Kunst am Bau“-Projekt zu bewerben. Geplant ist die Ausgestaltung der Dachkante bzw. des Daches der Kindertagesstätte „Kita An der Bruchspitze“ im Stadtteil Mainz-Gonsenheim.
Weiterlesen: Bewerbungsaufruf für „Kunst am Bau“-Projekt an der Kita Bruchspitze in Mainz-Gonsenheim
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- Geschrieben von: Redaktion GS/KI
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Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz haben in Mainz zwei mutmaßliche Drogenhändler festgenommen. Bei Durchsuchungen von zehn Objekten in Rheinland-Pfalz und Hessen wurden 1,4 Kilogramm Cannabis, 6.500 Euro Bargeld und weitere Vermögenswerte sichergestellt.
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Seit dem 1. September 2024 läuft der elfte Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Auch in diesem Jahr haben interessierte Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zum Stand der Radverkehrsförderung in ihren Kommunen abzugeben.
Weiterlesen: Start des elften Fahrradklimatests: Bürger können Radverkehrsbewertung abgeben
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Zweibrücken (kreisfreie Stadt)(ZW)
Zweibrücken ist eine kreisfreie Stadt im Südwesten Deutschlands, bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt bietet eine attraktive Mischung aus historischer Architektur, wie dem Schloss Zweibrücken, und modernen Freizeitmöglichkeiten. Umgeben von malerischen Landschaften, ist Zweibrücken ein beliebter Ort für Naturfreunde. Die gute Anbindung an Verkehrswege und eine lebendige Innenstadt machen die Stadt zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort in der Region. Zudem ist Zweibrücken für seine blühende Wirtschaft und zahlreiche Bildungseinrichtungen bekannt.