Rheinland-Pfalz unterstützt Ludwigshafen mit umfangreichem Entschuldungsprogramm
Das Land Rheinland-Pfalz entlastet die Stadt Ludwigshafen von Liquiditätskrediten in Höhe von 565 Millionen Euro. Der Bewilligungsbescheid wurde am 1. Juli 2024 im Rahmen des Landesprogramms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) erteilt. Trotz dieser erheblichen Entlastung verbleiben städtische Restschulden in Höhe von 398 Millionen Euro, die innerhalb der nächsten 30 Jahre getilgt werden müssen.
Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro. Liquiditätskredite sind eigentlich für die kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune gedacht. Aufgrund der guten Zinslage in den letzten Jahren wurden jedoch einige dieser Kredite langfristig aufgenommen. Neue haushaltsrechtliche Bestimmungen verbieten nun die langfristige Aufnahme solcher Darlehen.
Die Entschuldung spart Ludwigshafen bereits in diesem Jahr rund 4 Millionen Euro an Zinslast, in den kommenden Jahren werden es jährlich etwa 15,3 Millionen Euro sein.
"Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten", erklärt der Beigeordnete und Finanzdezernent Andreas Schwarz. Er weist darauf hin, dass Ludwigshafen besonders unter sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben leidet. Dennoch sieht er das Entschuldungsprogramm des Landes als einen wichtigen Schritt zur spürbaren Entlastung der Stadt.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ergänzt: "Solange wachsende Belastungen und damit Fehlbeträge im städtischen Haushalt durch sich verändernde Gesetzgebung ohne fairen und auskömmlichen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt werden, ist es leider ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Bund und Land uns Aufgaben übertragen, ohne dass wir dafür die finanziellen Ressourcen erhalten, wachsen unsere Ausgaben. Neuestes Beispiel ist die bildungspolitische Maßnahme der Ganztagsbetreuung, die Städte wie Ludwigshafen vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle herauszukommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend kostendeckend erstattet werden."
Der Haushaltsplan 2024, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, sieht ein Defizit von rund 25 Millionen Euro vor. Die städtische investive Verschuldung, der zumindest längerfristige Anlagegüter gegenüberstehen, beläuft sich derzeit auf rund 544 Millionen Euro.
Trotz der enormen Herausforderungen sieht Ludwigshafen in der Unterstützung durch das Landesprogramm PEK-RP einen bedeutenden Schritt in Richtung finanzieller Stabilität und Zukunftssicherung.
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