Bundeshaushalt 2025: Dringender Appell zur Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie weitere Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände blicken mit großer Sorge auf den Bundeshaushalt 2025. Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen in starkem Widerspruch zu den jährlich etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut, die von der Transportbranche gezahlt werden.

Kürzungen gefährden Versorgungssicherheit

Die Ankündigung, die Mittel für die Autobahn GmbH im Jahr 2025 zu kürzen, bedroht laut dem BGL die Versorgungssicherheit und das Wohlstandsgefüge in Deutschland. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur ist bereits kritisch: Brücken, Schleusen und Verkehrswege bedürfen dringender Sanierung, Netzlücken müssen geschlossen und die Digitalisierung der Verkehrsträger vorangetrieben werden. Trotz dieser dringenden Erfordernisse plant die Bundesregierung erhebliche Kürzungen, was dem Anspruch widerspricht, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und zukunftsfähig zu gestalten.

Mautzahlungen und Infrastrukturzustand im Missverhältnis

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt betont die Diskrepanz zwischen den Mautzahlungen und dem Zustand der Straßeninfrastruktur. „Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen! Die Lage auf deutschen Autobahnen ist hingegen desaströs, und die Straßeninfrastruktur hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Es fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze, und die Brücken drohen einzustürzen. Einsparungen in die Straße können wir daher nicht hinnehmen. Damit riskieren wir den Wohlstand und die Versorgung in unserem Land.“

Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße

Der BGL fordert eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße, um die Mautmilliarden wieder zweckgebunden reinvestieren zu können. Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen ist. Schon jetzt fehlen pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen. Weitere Kürzungen wären ein falsches Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Politische Versprechen und Realität

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hatte beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, dass der Bund spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen werde, um den Sanierungsstau binnen zehn Jahren abzuarbeiten. Angesichts der aktuellen Budgetkürzungen erscheint dieses Ziel jedoch kaum realisierbar.

Appell an die Bundesregierung

Prof. Dr. Dirk Engelhardt appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die vorhandenen Maut-Milliarden einzusetzen, um die Investitionslücke umgehend zu schließen. „Weitere Kürzungen sind das völlig falsche Signal an den Mittelstand, den Straßengüterverkehr und an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.“