Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte, dass der Bundestag trotz der Auflösung bis zur Konstituierung des neuen Parlaments handlungsfähig bleibt.

Weiterhin Arbeit im Bundestag

„Der 20. Deutsche Bundestag bleibt voll arbeitsfähig. Weitere Plenarsitzungen sowie die Arbeit der Ausschüsse an Gesetzentwürfen und Berichten werden fortgesetzt“, erklärte Bas.

Appell für fairen Wahlkampf

Bas rief die politischen Parteien zu einem respektvollen und sachlichen Umgang im Wahlkampf auf. „Unterschiedliche Positionen müssen klar formuliert werden. Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen sind jedoch inakzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine faire Auseinandersetzung – auch bei kontroversen Themen“, so die Bundestagspräsidentin.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten folgt den Vorgaben des Grundgesetzes und leitet den Weg für Neuwahlen ein.

.

Quelle Pressemitteilung:

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2024/1035364-1035364