Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen dringenden Appell an das Parlament gerichtet, bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gezielt intelligente Akzente zu setzen. In Zeiten knapper Kassen müsse besonders darauf geachtet werden, Investitionen zu priorisieren, die mittel- und langfristig Entlastungen bieten.
Laut dem DStGB könnten gezielte Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne mit sich bringen. Eine vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung, so die Berechnungen, könnte jährlich über 200 Millionen Euro einsparen. Diese Einsparungen könnten zur Entlastung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen beitragen und sollten daher nicht durch Kürzungen gefährdet werden.
Auch die Investitionen in die Infrastruktur spielen eine zentrale Rolle. Der DStGB warnt davor, jetzt bei Sanierungsprojekten für Straßen, Brücken oder Sportstätten zu sparen, um später höhere Kosten für Neubauten zu vermeiden. Die Haushälter müssten daher gezielt die Bereiche identifizieren, in denen investive Ausgaben Priorität vor konsumtiven Ausgaben haben sollten.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage fordert der DStGB zudem eine Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei. Neben dem im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ansatz sollten zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, um der Sicherheitslage angemessen Rechnung zu tragen.
Beim bevorstehenden Asylgipfel erwartet der DStGB eine enge Einbindung der Kommunen in die Beratungen. Die Umsetzung des EU-Asylkompromisses müsse beschleunigt werden, wobei nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen flankierend in Betracht gezogen werden sollten. Ein zentrales Anliegen ist die schnellere und verbesserte Integration der Menschen mit Bleibeperspektive, wofür eine nachhaltige, gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Migration und Integration“ sinnvoll wäre.
Der DStGB erwartet von den Haushaltsberatungen klare Antworten zur Begrenzung des Zuzugs, zur Verbesserung der Rückführungsstruktur und zur Entwicklung einer langfristigen Integrationsstrategie.