Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland: Ein dringendes politisches Ziel

Die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist ein zentrales politisches Ziel, das im Grundgesetz verankert ist. Dennoch gibt es heute ausgeprägte strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen verschiedenen Regionen. Besonders mit Blick auf die Versorgung mit Wohnraum, den demografischen Wandel und die Entwicklung am Arbeitsmarkt nehmen diese Disparitäten sogar zu. Es ist daher dringend erforderlich, die bestehenden Ungleichgewichte zu verringern und die Anstrengungen zu verstärken, wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.

Notwendige finanzielle Unterstützung

Ohne dauerhafte finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht zu erreichen sein. Vor allem in den Bereichen der technischen Infrastruktur, der Wirtschaft, des Ausbaus der Mobilitätsangebote und der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Regionen sind strukturpolitische Maßnahmen erforderlich. Um die Lebens- und Standortqualität zu verbessern, müssen unterversorgte Gebiete besser an den ÖPNV angebunden und mit einer besseren Breitband- und Mobilfunkversorgung, einer leistungsstarken Gesundheitsinfrastruktur sowie guten Bildungsangeboten ausgestattet werden. Gleiches gilt für Kultur- und Freizeitangebote.

Entlastung der Ballungsräume

Durch die Stärkung strukturschwacher Regionen kann auch eine Entlastung der Ballungsräume erreicht werden, insbesondere in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Verkehrssituation. Die Zukunft Deutschlands ist entscheidend an ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Stadt und Land geknüpft.

Handlungsfähigkeit der Kommunen

Viele Städte und Gemeinden sind kaum noch handlungsfähig. Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren für das kommende Jahr ein Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro für die Kommunen. Diese Entwicklung trifft strukturschwache Regionen besonders hart. Gute Lebensbedingungen vor Ort benötigen jedoch handlungsfähige Kommunen. Damit die Städte und Gemeinden ihre Entwicklung aktiv gestalten können, braucht es eine angemessene kommunale Finanzausstattung, anstelle ständig neuer unterfinanzierter Aufgabenzuweisungen.

Umsetzungsbedarf

Die Problemstellungen und mögliche Lösungswege für mehr gleichwertige Lebensverhältnisse wurden bereits vielfach beschrieben – es muss nun endlich zur Umsetzung kommen. Nur durch konkrete Maßnahmen und eine angemessene finanzielle Ausstattung können die bestehenden Disparitäten überwunden und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden.