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Saarland fördert interkommunales Gebäudemanagement in Blieskastel und Gersheim
Das Innenministerium des Saarlands bewilligte der Stadt Blieskastel eine Bedarfszuweisung von 73.533 Euro für die Prüfung eines gemeinsamen Gebäudemanagements mit der Gemeinde Gersheim. Ziel ist es, die Machbarkeit einer gemeinsamen Lösung zu untersuchen, um Synergieeffekte zwischen den zahlreichen Fachdiensten beider Orte zu nutzen. Durch die Bündelung von Aufgaben wie Neubau, Sanierung und Bewirtschaftung soll die Effizienz gesteigert werden. Innenminister Reinhold Jost betonte, dass diese Förderung ein wichtiger Schritt zur Stärkung der interkommunalen Kooperation sei und zur Zukunftsfähigkeit der saarländischen Gemeinden beitrage.
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Verdienstorden für Dr. Max Häring: Anerkennung für Engagement im Saarland
SAARBRÜCKEN – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verlieh am Freitag, den 12. Juli, Dr. Max Häring den Saarländischen Verdienstorden für seine herausragenden Leistungen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich des Saarlands.
Dr. Max Häring, gebürtiger Münchner, trat 1993 in den Vorstand der SaarLB ein und zog daraufhin mit seiner Familie ins Saarland. Unter seiner Führung als Vorstandsvorsitzender von 2001 bis 2012 prägte er die Entwicklung der Landesbank maßgeblich. Neben seiner Tätigkeit bei der SaarLB engagierte sich Häring in verschiedenen Aufsichtsräten bedeutender Unternehmen wie der Saarländischen Wagnisfinanzierungsgesellschaft und der Karlsberg Brauerei. Zudem setzte er sich als Präsident der Vereinigung der Freunde der Universität des Saarlandes für die Förderung von Wissenschaft und Forschung ein. Sein kulturelles Engagement spiegelte sich in der Unterstützung der Musikhochschule und der Initiierung des Wissenschaftspreises der SaarLB wider.
Ministerpräsidentin Rehlinger würdigte Häring bei der Ordensverleihung als herausragenden Botschafter des Saarlands, der maßgeblich zur positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts beigetragen habe. Sein unermüdliches Engagement erstrecke sich über viele Jahre und mache das Saarland zu einem attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum.
Der Saarländische Verdienstorden wird Personen verliehen, die sich in besonderer Weise um das Wohl des Landes verdient gemacht haben.
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- Geschrieben von: Redaktion GS/KI
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Das Saarland ist ein Land im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland und das kleinste Flächenland sowie das zweitkleinste Land in Bezug auf die Einwohnerzahl. Es grenzt im Norden und Osten an Rheinland-Pfalz, im Süden an die französische Region Grand Est und im Westen an das Großherzogtum Luxemburg. Das Saarland ist geprägt von einem hohen Industrialisierungsgrad und einer stark ausgebauten Infrastruktur.
Das Land wurde am 10. Januar 1920 als Saargebiet infolge des Versailler Vertrages gebildet und stand unter der Verwaltung des Völkerbundes. 1935 wurde es nach einer Volksabstimmung als Saarland ins Deutsche Reich eingegliedert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Saarland Teil der französischen Besatzungszone und später zu einem formell autonomen Saarstaat. Am 1. Januar 1957 wurde das Saarland als zehntes Land der Bundesrepublik Deutschland politisch eingegliedert.
Das Saarland ist in drei Landkreise und eine kreisfreie Stadt unterteilt:
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Regionalverband Saarbrücken
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Saarlouis
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Saarpfalz-Kreis
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St. Wendel
Die Landeshauptstadt und größte Stadt des Saarlandes ist Saarbrücken. Das Land ist bekannt für seine Bergbau- und Stahlindustrie sowie für seine kulturellen und historischen Sehenswürdigkeiten. Das Saarland hat eine eigene Landesflagge, ein Landeswappen und eine Landeshymne, das "Saarlandlied".
Die politische Landschaft im Saarland ist geprägt durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und andere Parteien wie Alternative für Deutschland (AfD). Seit 2022 verfügt die SPD über eine absolute Mehrheit im Landtag des Saarlandes.
Das Saarland ist auch bekannt für seine Bildungseinrichtungen, Medien und kulturelle Vielfalt. Es hat eine eigene Top-Level-Domain, .saarland, und ist Teil der europäischen Großregion Saar-Lor-Lux.
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- Geschrieben von: PM/KI
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Grundsteuerreform im Saarland
Die Grundsteuerreform im Saarland nimmt entscheidende Fortschritte: Ende Juni 2024 wurden rund 96% der für die Grundsteuerfestsetzung relevanten Grundstücke neu bewertet, was die gesetzte Zielmarke von 90% deutlich übertrifft. Diese umfangreiche Neubewertung von etwa 560.000 saarländischen Grundstücken erfolgte zentralisiert in den Finanzämtern Saarbrücken II, Saarlouis und St. Wendel.
Die erfolgreiche Bewertung bildet nun die Grundlage für die Kommunen, die ab dem Jahr 2025 geltenden neuen Hebesätze festzulegen. Finanzminister Jakob von Weizsäcker unterstreicht die Bedeutung dieser Daten für die Gemeinden: „Durch Ihren Einsatz haben die Kommunen jetzt eine gute Datengrundlage für die Festlegung der entsprechenden Hebesätze.“
Mit einer Bearbeitungsquote von 96% der grundsteuerrelevanten Fälle bieten die bisherigen Berechnungen eine solide Grundlage zur Neubestimmung der Hebesätze. Die Städte und Gemeinden erhalten die hochgerechneten Grundsteuermessbeträge auf Basis der neuen Grundstückswerte innerhalb einer bestimmten Bandbreite, die auch auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht werden.
Ab dem zweiten Halbjahr 2024 haben die Kommunen die Möglichkeit, die neuen Hebesätze in ihren Räten festzulegen, in Übereinstimmung mit ihrer kommunalen Satzungsautonomie. Diese Entscheidung wird dann die Grundlage für die Versendung der Grundsteuerbescheide an die Grundeigentümer sein, aus denen sich die konkrete Grundsteuerzahllast ab dem Jahr 2025 ergibt.
Hintergrund und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Reform der Grundsteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 erforderlich geworden. Die seit über 50 Jahren unveränderten Einheitswerte für Grundstücke wurden als überholt angesehen und führten zu Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Mit der Neufestlegung der Hebesätze haben nun die einzelnen Kommunen die Möglichkeit, das Grundsteueraufkommen anzupassen. Dabei orientieren sie sich am bisherigen Aufkommensniveau, wobei aufgrund der neuen Bewertungen Verschiebungen auf der Ebene der Grundstücksbesitzer erwartet werden.
Das Saarland hat im Rahmen der Länderöffnungsklausel spezifische Maßnahmen ergriffen, um eine Mehrbelastung von Wohngrundstücken im Vergleich zu Nichtwohngrundstücken zu vermeiden. Diese landesspezifischen Messzahlen sollen sicherstellen, dass die Grundsteuer nach neuem Bundesrecht gerecht und ausgewogen erhoben wird.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, wenn die Städte und Gemeinden ihre individuellen Hebesätze festlegen und die Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Auswirkungen informieren. Dieser Prozess markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer zeitgemäßen und gerechten Besteuerung von Grundbesitz im Saarland.
Dieser Artikel fasst die aktuellen Entwicklungen der Grundsteuerreform im Saarland zusammen und bietet einen Überblick über die nächsten Schritte und die rechtlichen Rahmenbedingungen.