Nach den verheerenden Auswirkungen eines Jahrhunderthochwassers im Regierungsbezirk Stuttgart und in Oberschwaben hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine umfassende Unterstützungsoffensive gestartet. In einer Interministeriellen Arbeitsgruppe wurden insgesamt 29 Förderprogramme gebündelt, um den betroffenen Regionen schnell und effektiv zu helfen.
Die katastrophalen Überschwemmungen Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben zu erheblichen Schäden geführt, die nicht nur Infrastrukturen, sondern auch zahlreiche Existenzen betreffen. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie engagierte Helferinnen und Helfer haben tagelang gegen die Fluten gekämpft, Menschen gerettet und dabei unermüdlichen Einsatz gezeigt.
Nun steht der Wiederaufbau im Fokus der Bemühungen. „Das Land hilft. Deshalb haben wir zunächst 29 Förderprogramme gebündelt, über die die Fachressorts nun rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen“, betonte Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die Programme decken eine Vielzahl von Bereichen ab, darunter die Unterstützung leistungsschwacher Kommunen, Investitionen in den kommunalen Straßenbau sowie Fördermittel für Schulen und Sportstätten.
Die Ministerien werden die eingehenden Anträge mit hoher Priorität prüfen, um sicherzustellen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. „Ergibt sich ein weitergehender Bedarf, werden wir kurzfristig eine Kabinettsvorlage zur Gewährung eines zusätzlichen Hilfspakets in Höhe von bis zu 25 Mio. Euro für die Behebung kommunaler Schäden dem Ministerrat vorlegen“, so Innenminister Strobl weiter.
Zur effizienten Abwicklung der Hilfsmaßnahmen wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die eng mit den Kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien Tübingen und Stuttgart zusammenarbeitet. Diese Arbeitsgruppe soll bis zum 2. Juli 2024 einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Hochwasserhilfen erarbeiten.
Die Landeshilfen für Kommunen, die bereits nach den Erfahrungen des Hochwassers in Braunsbach 2016 eingeführt wurden, spielen eine entscheidende Rolle. Sie sollen sicherstellen, dass auch in den schwer getroffenen Gemeinden eine finanzielle Hilfsbedürftigkeit abgedeckt wird, die nicht durch reguläre Förderprogramme aufgefangen werden kann.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und die Landwirtschaft können sich auf eine zielgerichtete Unterstützung durch die gebündelten Fördermaßnahmen der Landesregierung verlassen. Die Bewältigung der Hochwasserschäden und der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete stehen im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Anstrengung.
Die Landesregierung bekräftigt damit ihr Engagement für eine schnelle und effektive Hilfe in einer herausfordernden Zeit und setzt auf eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, um den Menschen vor Ort bestmöglich zur Seite zu stehen.