Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland steht vor einer dramatischen Verschlechterung, die die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit vor Ort stark gefährdet. Nach aktuellen Prognosen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird das Defizit der kommunalen Haushalte im laufenden Jahr voraussichtlich einen historischen Höchststand von 13,2 Milliarden Euro erreichen. Im Vergleich zum Vorjahr, als bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verdoppelung der finanziellen Schieflage.Ursachen und Konsequenzen.

Die steigenden Defizite sind das Resultat einer Vielzahl von Faktoren. Insbesondere die Inflation, steigende Fallzahlen im Sozialbereich sowie neue gesetzliche Ansprüche, die von Bund und Ländern beschlossen wurden, führen zu einem erheblichen Anstieg der kommunalen Ausgaben. Die Kommunen sehen sich zunehmend als Ausfallbürgen für unterfinanzierte staatliche Aufgaben wie die Krankenhausfinanzierung oder die Wärmewende.

„Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern“, betonten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Sie kritisierten auch die Praxis von Bund und Ländern, ihre Haushalte zu entlasten, indem sie die Verantwortung für neue finanzielle Lasten auf die Kommunen abwälzen.

Investitionsstopp und Infrastrukturverfall drohen

Die prognostizierten Defizite bedeuten nicht nur einen sofortigen Investitionsstopp für viele Kommunen, sondern gefährden auch die langfristige Infrastruktur und den Klimaschutz. Bereits bestehende Investitionsrückstände von 186 Milliarden Euro drohen weiter anzuschwellen, was die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden erheblich gefährdet.

„Neue Investitionen können unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden“, warnten die Präsidenten der kommunalen Verbände. Ab dem Jahr 2025 sei mit einem starken Rückgang der kommunalen Investitionen zu rechnen, der wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende empfindlich treffen werde.

Appell an Bund und Länder

Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzpolitik von Bund und Ländern. Es bedürfe tragfähiger Lösungen zur dauerhaften Finanzierung der kommunalen Aufgaben und zur Entlastung der Kommunen von neuen finanziellen Lasten. Nur so könne verhindert werden, dass die kommunalen Haushalte weiterhin tief in den roten Zahlen verharren und dringend benötigte Investitionen ausbleiben.

Die kommenden Jahre stellen die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Ohne eine umfassende Unterstützung und Neuausrichtung der Finanzpolitik drohen Defizite und Haushaltssorgen zur neuen Normalität in den deutschen Städten und Gemeinden zu werden.