Anpassung an Klimawandel: Notwendigkeit und Finanzierung

Die jüngsten Extremwetterereignisse haben erneut die Dringlichkeit einer effektiven Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstrichen. Sowohl Starkregen als auch langanhaltende Hitze- und Dürreperioden werden voraussichtlich zunehmen. Daher ist das Klimaanpassungsgesetz, das die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten auf Landes- und Kommunalebene vorschreibt, ein wichtiger Schritt.

Herausforderungen und Lösungen

Umsetzung auf kommunaler Ebene:

• Gesetzliche Klarheit: Die Länder müssen schnell entsprechende gesetzliche Regelungen verabschieden, um den Kommunen klare Handlungsanweisungen zur Umsetzung zu geben.
• Ausnahme für kleine Kommunen: Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern sollten von der Pflicht zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten ausgenommen werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Finanzierung und Maßnahmen:

• Kosten: Klimaanpassung und Klimaschutz erfordern erhebliche Investitionen. Allein in den Kommunen werden jährliche Investitionen von mindestens acht Milliarden Euro erwartet.
• Konkret erforderliche Maßnahmen:
  • Regenwasserrückhaltung: Bau und Pflege von Anlagen zur Speicherung von Regenwasser.
  • Flächenentsiegelung: Umwandlung von versiegelten Flächen in durchlässige Oberflächen, um die Wasseraufnahmefähigkeit zu erhöhen.
  • Bauliche Anpassungen: Maßnahmen zum Hitzeschutz in Innenstädten, z.B. durch Begrünung und die Schaffung von Schattenplätzen.

Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“:

• Bund und Länder in der Pflicht: Alle staatlichen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten.
• Verankerung im Grundgesetz: Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz ist notwendig. Dieses Instrument hat sich bereits in anderen Bereichen, wie dem Küstenschutz, bewährt und würde eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.

Fazit

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine dringende und komplexe Aufgabe, die nur durch gemeinsames Handeln auf allen staatlichen Ebenen erfolgreich bewältigt werden kann. Das Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, aber ohne die entsprechende Finanzierung und Unterstützung durch Bund und Länder werden die notwendigen Maßnahmen in den Kommunen nicht umsetzbar sein. Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz könnte hier eine Lösung bieten, um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen und die Belastungen fair zu verteilen.