Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht dritten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute seinen dritten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Der Bericht, der den Erhebungszeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 umfasst, zeigt eine zunehmende Sensibilisierung und intensivierte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen extremistische Bestrebungen im öffentlichen Dienst.

Inhalt des Lageberichts

• Anzahl der untersuchten Fälle: Insgesamt wurden 739 Fälle analysiert, davon 210 Fälle bei Bundessicherheitsbehörden und 529 Fälle bei Landessicherheitsbehörden.

• Ergebnisse der Untersuchungen: Bei 364 Beschäftigten gab es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Davon entfielen 175 Fälle auf Bundessicherheitsbehörden und 189 Fälle auf Landessicherheitsbehörden.

• Verfassungsschutzrelevante Themen: 79,4 % der untersuchten Fälle wiesen Bezüge zum Rechtsextremismus auf, 10,7 % zur "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene, und 4,9 % zur "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates".

• Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren: In den genannten Fällen wurden insgesamt 436 Disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet. Die Reform des Bundesdisziplinargesetzes, die seit dem 1. April 2024 in Kraft ist, ermöglicht schnellere Disziplinarverfahren in Bundesbehörden.

• Extremistische Aktivitäten: Häufige Vorkommnisse waren extremistische Äußerungen in Chats und auf Social-Media-Plattformen, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien.

• Netzwerkanalyse: Eine umfassende Analyse der Netzwerke ergab, dass 185 der untersuchten Beschäftigten Verbindungen zu insgesamt 1.101 im Verfassungsschutz bekannten extremistischen Akteuren hatten.

Reaktionen der Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten in Sicherheitsbehörden und hob die Bedeutung von Vertrauen und Transparenz hervor. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die Integrität der Sicherheitsbehörden zu schützen und Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang lobte die verstärkten Bemühungen der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und hob die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervor.

Fazit

Der Lagebericht verdeutlicht, dass trotz der insgesamt großen Anzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Sicherheitsbehörden entschlossen gegen extremistische Tendenzen vorgehen. Die Veröffentlichung des Berichts dient der Öffentlichkeit als wichtige Informationsquelle über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Der vollständige Bericht ist auf der Webseite des Bundesamts für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de abrufbar.