Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stellt weiterhin eine große Herausforderung für Städte und Gemeinden dar, insbesondere seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, der zu einer großen Anzahl von Flüchtlingen nach Deutschland geführt hat. Allein seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben etwa 1,2 Millionen Menschen Schutz in Deutschland gesucht. Zusätzlich kamen im Jahr 2023 etwa 350.000 Asylsuchende hierher, und bis Ende Mai 2024 weitere über 110.000 Personen. Diese Zahlen belasten die Kommunen erheblich und zeigen die dringende Notwendigkeit, die Migration nach Deutschland geordnet, gesteuert und begrenzt zu halten.
Die jüngsten Gespräche der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zur Thematik der Migration sind daher ein wichtiger Schritt. Es ist entscheidend, dass verschiedene Instrumente koordiniert eingesetzt werden, um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern und die Kommunen zu entlasten. Die Signalwirkung einzelner Maßnahmen sollte dabei nicht unterschätzt werden. Es ist von großer Bedeutung, dass auch in den Herkunftsländern wahrgenommen wird, dass illegale Migration nach Deutschland keine Option ist.
Ein möglicher Ansatz, der geprüft wird, ist die Einrichtung von Asylverfahren in Drittstaaten. Dies ist Teil eines umfassenden Ansatzes, der darauf abzielt, die Flüchtlingssituation nachhaltig zu beeinflussen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass solche Maßnahmen allein keine schnelle Lösung bieten können und dass viele verschiedene Maßnahmen notwendig sind. Dazu gehören effektive Grenzkontrollen, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses sowie die Reduzierung von Anreizen für Migration, beispielsweise durch den Einsatz der Bezahlkarte.
Ein zentraler Punkt ist die vollständige Entlastung der Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Dies ist eine Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam tragen müssen, um die langfristige Verantwortung zu gewährleisten. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation erfordert eine umfassende und koordinierte Strategie auf nationaler und europäischer Ebene, um die Herausforderungen nachhaltig anzugehen und den Betroffenen eine sichere Perspektive zu bieten.