Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ganz Deutschland war in den vergangenen Wochen im Fußballfieber – und wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durch den Erstliga-Aufstieg von Holstein Kiel ganz besonders. Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland hat dieses Fußballjahr dann noch gekrönt. Die deutsche Mannschaft hat sich bis ins Viertelfinale großartig präsentiert und gemeinsam mit den Fans eine starke Einheit gebildet.

Der Mut und die Zuversicht, die ich selber live in Stuttgart im Stadion erleben durfte, begeistern mich bis heute. So eine Stimmung mit weiteren rund 50.000 Fußballbegeisterten zu teilen, ist einfach unglaublich. Und ich gebe Julian Nagelsmann recht – das braucht es auch in anderen Teilen unseres gemeinschaftlichen Lebens.

Deshalb kann ich verstehen, dass die Emotionen hochkochen. Es macht Spaß, den Fanlagern beim Hoffen, Jubeln und Feiern zuzusehen. Doch bei meinem Besuch im Stadion ist mir eines nochmal besonders deutlich geworden: Der Sicherheitsaufwand, der ein solches Event und die vielen Menschen im Fanblock begleitet, ist enorm.

Und Pyrotechnik auf den Fantribünen ist ein Sicherheitsrisiko. Lärm, Rauch und Hitze – und dazu die Gefahr einer falschen Anwendung! Selbst kalte Pyrotechnik – allein die Bezeichnung ist irreführend – wird bis zu 230 Grad heiß und kann für schlimmste Verbrennungen sorgen. Rauchpartikel setzen sich in den Lungen fest. Und sind somit enorm gesundheitsschädlich, nicht nur für Erwachsene, sondern ganz besonders auch für Kinder.

Deshalb ist das Abbrennen von Pyrotechnik bislang verboten. Der Umgang mit nicht zugelassenem Feuerwerk ist eine Straftat.

Im Sport und gerade im Fußball stehen der Teamgeist, das Miteinander, der gegenseitige Respekt und die Fairness im Mittelpunkt. Was bei den Ultras als Bestandteil der Fankultur deklariert wird, ist für viele andere Begeisterte störend, wenn nicht sogar beängstigend.

Kurz vor dem EM-Finale hat deshalb auch das Bundesjustizministerium noch einmal klargestellt: Pyrotechnik kann zu schweren Körperverletzungen führen und ist dann eben doch ein Verbrechen.

Der Vorschlag, den wir heute diskutieren, hat dennoch – zugegeben – ein bundesweites Lauffeuer entfacht. Doch hier gebe ich zu bedenken: selbst wenn ein legaler Weg zum Abbrennen von Pyrotechnik gefunden wird, ist damit noch lange nicht sichergestellt, dass er von den Fanszenen auch beachtet und akzeptiert wird. Der Austausch zwischen Sportvereinen und Verbänden, den Behörden, den Ordnungsdiensten und der Fanszene sowie strikte Kontrollen bleiben die zentralen Wege, um diesem Sicherheitsrisiko entgegen zu treten.

Die Sicherheit im Stadion ist und bleibt oberste Priorität.

Wie ein legaler Einsatz von Pyrotechnik im Stadion aussehen kann, wird zum Beispiel gerade in Norwegen unter schärfsten Bedingungen über zwei Jahre pilotiert. Über diese Pilotphase erkundigt sich gerade auch die Geschäftsführung der Deutschen Fußballliga. Wie weiter mit dem Einsatz von Pyrotechnik im Stadion umgegangen werden wird, werden wir mit Sicherheit ebenfalls auf den Fachministerkonferenzen des Inneren und im Sport diskutieren – und auch im engen Austausch mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren.

Solange bleibt der Einsatz von Pyrotechnik verboten.

Vielen Dank!

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangenen Wochen und Monate haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden angesichts immer komplexerer Lagen ist. Der Verfassungsschutz – als Frühwarnsystem unserer Demokratie – nimmt dabei extremistische Bestrebungen in den Blick. Der polizeiliche Staatsschutz erfasst und verfolgt die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. Im alljährlichen Verfassungsschutzbericht werden die Entwicklungen und Erkenntnisse aus beiden Bereichen zusammengefasst.

Für das Berichtsjahr 2023 bilden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der wiederentflammte Nah-Ost-Konflikt den sicherheitspolitischen Rahmen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine umfassen hierzulande in besonderem Maße die Gefahren durch Cyberangriffe. Denn seit Kriegsbeginn mehren sich derartige Angriffe, die Russland zugeschrieben werden.

Der Cyberraum bietet eine Angriffsfläche für die Vorbereitung und Durchführung von Spionage- und Sabotageaktivitäten. Das bedeutet eine hohe und stetig zunehmende Gefährdungslage. Deshalb haben wir den Bereich der Spionage- und Sabotageabwehr im Verfassungsschutz prioritär eingestuft und personell verstärkt.

Dazu haben die terroristischen Angriffe der HAMAS gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nah-Ost-Konflikt in Teilen antisemitische Reaktionen der extremistischen Szene im Land herbeigeführt. Diese greift der Bericht gesondert auf.

Dazu bleiben die weiteren Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Islamismus besonders erwähnenswert. Im Bereich des Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung von Gruppierungen der „Neuen Rechten“ aus.

Auf subtile Weise versuchen die Gruppierungen, gesellschaftspolitische Themen mit eigenen Begriffen und Erzählungen zu besetzen, die eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt haben. Das Personenpotential im Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: von 1.220 auf 1.200 Personen. Davon werden 350 Personen als gewaltbereit eingeschätzt.

Die Straftaten im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität – rechts – sind hingegen angestiegen: Von 699 Fällen 2022 auf 975 im Jahr 2023. Dies entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent. Die Gründe sind vielfältig. So wird zum Beispiel ein großer Teil dieser Straftaten im Internet mit niedrigen Hemmschwellen begangen. Und auch das Anzeigeverhalten in der Bevölkerung hat sich durch eine offenbar gestiegene Sensibilität verändert.

Andererseits treffen extremistische Botschaften auf Frust und Enttäuschung in Teilen der Gesellschaft, die durch die Krisen der letzten Jahre Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie verloren haben.

Und auch der Zulauf zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bleibt relativ stark. Das Personenpotenzial betrug in diesem Berichtsjahr 700 Personen und damit knapp zehn Prozent mehr als noch 2022 mit 640 Personen. Die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft – bis hin zu konkreten Umsturzplänen – machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit.

Währenddessen bleibt auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus in ganz Deutschland unverändert abstrakt hoch. Das Personenpotenzial lag im Jahr 2023 bei 825 Personen und damit nur leicht unter dem Wert von 2022. Diese Bedrohung kann jederzeit durch Ereignisse, wie jihadistisch motivierte Anschläge, real werden. Dies wurde uns bei der Messerattacke vom 31. Mai in Mannheim, bei der ein junger Polizeibeamter ums Leben gekommen ist, schmerzlich vor Augen geführt.

Neben der Gefährdung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat aktuell der Ableger, der „Islamische Staat Provinz Khurasan“ (ISPK) an Bedeutung gewonnen.

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten könnten für einzelne Personen aus der jihadistischen Szene als moralische Rechtfertigung für Straftaten dienen. Angesichts dieser Gefahrenlage haben die europäischen Sicherheitsbehörden die Fußballeuropameisterschaft (UEFA EURO 2024) in Deutschland besonders eng begleitet. Die 33. Olympischen Spiele in Frankreich stellen eine weitere Herausforderung dar.

Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Unser Sicherheitsrahmen hat sich geändert und stellt die zuständigen Behörden vor große Aufgaben. Dabei ist und bleibt ein Leben in Freiheit und Sicherheit Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen treten wir deshalb unermüdlich in allen Bereichen entschieden entgegen.

Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank!

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.