Neue Straßenverkehrsordnung: Mehr Raum für Radverkehr und Busspuren

Nach der kürzlichen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat nun auch die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Diese Entscheidung eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs und zur Einrichtung von Busspuren in deutschen Städten.

Drei Wochen nach der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes ist die neue Straßenverkehrsordnung nun endgültig verabschiedet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte sich dazu am Freitag in Stuttgart: „Die Kommunen erhalten endlich erweiterte Spielräume, um Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Klima einfacher umzusetzen. Der Ausbau von Fahrradwegen, Busspuren und die Förderung der Elektromobilität vor Ort werden nun unterstützt. Diese Änderungen sind nicht nur für Einzelmaßnahmen wichtig, sondern tragen auch zur dringend benötigten Verkehrswende insgesamt bei.“

Weniger Bürokratie, mehr Verkehrssicherheit

Die Neuerungen in StVG und StVO stärken nun verstärkt den Klima- und Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Aspekte bei der Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen. Während die Verkehrssicherheit weiterhin eine zentrale Rolle spielt, entfällt für viele Projekte eine bisherige bürokratische Hürde, die eine „qualifizierte Gefahrenlage“ als Voraussetzung verlangte.

Konkrete Änderungen im Überblick

Die neue StVO ermöglicht unter anderem:

• Die Anordnung von Busspuren und Ampelschaltungen, die den Busverkehr bevorzugen, aus Gründen des Klima- und Gesundheitsschutzes sowie zur Förderung der Elektromobilität.
• Die Schaffung ausreichender Flächen für Fuß- und Radverkehr.
• Die leichtere Anordnung von Tempo-30-Zonen an sensiblen Orten wie Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Spielplätzen und Schulwegen.
• Die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen bis auf eine Distanz von 500 Metern zu erweitern, um unübersichtliche Geschwindigkeitswechsel zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
• Kommunen erhalten ein Antragsrecht für Verkehrsmaßnahmen außerhalb ihrer Zuständigkeit, um eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu gewährleisten.

Ein Erfolg für Klimaschutz und Verkehrspolitik

Die Neuerungen in der StVO sind das Ergebnis einer breiten Unterstützung durch über 1000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen Parteien, die sich für eine erleichterte Anordnung von Verkehrsmaßnahmen zugunsten von Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz eingesetzt haben. Nach anfänglicher Ablehnung im Bundesrat im November 2023 konnte durch konstruktive Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ein erfolgreicher Kompromiss erzielt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich zufrieden: „Die neue StVO ist ein wichtiges Instrument für eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Wir werden nun die Kommunen und Verkehrsbehörden detailliert über die Neuerungen informieren, um eine schnelle Umsetzung zu unterstützen.“