Die Finanzkrise der Kommunen in Deutschland verschärft sich weiter. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichneten die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit von 25,9 Milliarden Euro. Inklusive der Extrahaushalte beläuft sich das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts auf 108 Milliarden Euro. Gleichzeitig bleibt der Sanierungsbedarf der Kommunen mit 186 Milliarden Euro auf hohem Niveau, während dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit anstehen.

Die SPD-Fraktion warnt vor den Folgen der finanziellen Schieflage: „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes – ihre Finanzlage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden.“ Die Partei fordert eine zügige Änderung des Grundgesetzes, um Altschuldenhilfen zu ermöglichen. Diese soll noch in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Zudem setzt sich die SPD für die Einrichtung eines Deutschlandfonds ein, der Kapital mobilisieren und die Investitionskraft der Kommunen stärken soll. „Ohne eine Anpassung der Schuldenbremse lassen sich die berechtigten Forderungen der Kommunen nicht finanzieren“, so die SPD. Weitere Maßnahmen wie die Entlastung von Sozialausgaben und einfache Förderprogramme sollen die Kommunen unterstützen.

Die aktuelle Lage erfordert entschlossenes Handeln, um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern und soziale Spannungen zu vermeiden.