Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entschieden verurteilt. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament" betonte sie, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung die Demokratie ernsthaft gefährden würde. Sie beklagte zugleich die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die sich auch in den parlamentarischen Debatten des Bundestages widerspiegele. Insbesondere persönliche Anfeindungen und Diffamierungen hätten deutlich zugenommen.

Bas begrüßt die aktuellen Reformvorschläge zur Geschäftsordnung des Parlaments, die eine deutliche Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen vorsehen. Sie betont die Bedeutung einer breiten Mehrheit bei der Verabschiedung der Geschäftsordnungsreform und hofft auf eine baldige Entscheidung.

Die Bundestagspräsidentin sieht auch die Notwendigkeit, die Sicherheit im Bundestag zu erhöhen und die Zugangsregeln zu verschärfen. Sie unterstützt ein eigenes Bundestagspolizeigesetz, um mehr Rechtssicherheit und Klarheit für die tägliche Arbeit zu schaffen.

Bas betont die Bedeutung der Demokratie und die Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Polarisierung ergeben. Sie begrüßt Initiativen wie "Präsidium vor Ort" und Bürgerräte, um den Dialog mit den Bürgern zu fördern und die Demokratie lebendig zu halten.