Grundsucher - Info-Portal

Regionales Informationsportal für die Städte und Landkreise der Bundesländer in Deutschland

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. DLT-Präsident Reinhard Sager betont, dass die Maßnahmen als Zwischenschritte zur Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik verstanden werden, ein Gesamtkonzept jedoch fehlt. Insbesondere werden Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung vermisst, die als Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft gesehen wird.

Sager begrüßt die Entscheidung, in Dublin-Fällen keine deutschen Transferleistungen mehr zu gewähren, und fordert eine konsequente Umsetzung dieser Regelung. Er plädiert auch dafür, dass vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung lediglich geringere Sozialleistungen erhalten sollten.

Messerverbote und die erleichterte Ausweisung bei Messerdelikten könnten zwar einen gewissen Beitrag leisten, müssten aber konsequent umgesetzt werden. Kriminelle und Gefährder sollten nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können, und anerkannte Schutzsuchende sollten ihren Status verlieren, wenn sie sich ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland begeben.

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