Ministerpräsident Bodo Ramelow hebt die Bedeutung direkter Demokratie in Thüringen hervor und erinnert an das 2009 initiierte Volksbegehren, das den Bürgern des Freistaats heute erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet. Thüringen hat die niedrigsten Hürden für Einwohneranträge in Deutschland, wobei bereits 1% der Wahlberechtigten oder maximal 300 Unterschriften genügen. Jugendliche ab 14 Jahren und ausländische Bürger können sich ebenfalls beteiligen. Jährlich werden im Schnitt zwölf Bürgerbegehren initiiert, von denen etwa die Hälfte in Bürgerentscheiden münden.

Ramelow fordert eine verstärkte Bewerbung dieser demokratischen Instrumente, um die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen. Ralf-Uwe Beck von „Mehr Demokratie“ betont, dass diese Beteiligungsmöglichkeiten ein Mittel gegen Politikverdrossenheit darstellen. Die neue Handreichung zur Bürgerbeteiligung, die erstmals in Thüringen veröffentlicht wurde, erklärt auf 56 Seiten umfassend die Möglichkeiten direkter Demokratie und soll Bürgerinnen und Bürger zum Einmischen ermutigen. Sie ist kostenlos erhältlich und steht online zum Download bereit.

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