Mainz, 20. August 2024 – Das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat einen Entwurf zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, das Bundesgesetz zur Kommunalen Wärmeplanung (WPG) auf Landes- und kommunaler Ebene umzusetzen, indem klare Verantwortlichkeiten definiert werden.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bewertet den Vorschlag als grundsätzlich geeignet, um die regional unterschiedlichen Potenziale für klimaneutrale Wärmeerzeugung optimal zu nutzen. Der Entwurf soll die Voraussetzungen schaffen, um den Anteil an fossilfreier Wärme zu erhöhen und die Wärmenetze in Rheinland-Pfalz auszubauen. Heike Troue, Vorständin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, betont jedoch die Notwendigkeit, auch die Rahmenbedingungen für Wärmekunden zu verbessern. „Transparenz und Planungssicherheit sind entscheidend, um die Akzeptanz der Wärmewende bei den Haushalten zu fördern.“
Die Verbraucherzentrale begrüßt folgende Punkte des Entwurfs:
- Zuständigkeit der planungsverantwortlichen Stellen (pvS) in kreis- und verbandsfreien Städten sowie Verbandsgemeinden aus Effizienzgründen.
- Möglichkeit der gemeinsamen Wärmeplanung für mehrere Gemeindegebiete.
- Optionen für vereinfachte oder verzichtbare Wärmeplanung.
Gleichzeitig fordert die Verbraucherzentrale:
- Standardisierte Informationsveranstaltungen nach Abschluss der Wärmeplanung auf Verbandsgemeindeebene.
- Zeitnahe und aktive Information der Bürger
über geplante oder nicht geplante Wasserstoffnetze.
- Information über geplante Um- oder Ausbauten des regionalen Stromnetzes.
- Erweiterung der Teilnehmenden bei umfassenden Beteiligungsverfahren.
- Einrichtung einer landesweiten Wärmenetzkarte.
- Ausschluss eines Anschluss- und Benutzungszwangs in der kommunalen Wärmeplanung.