Minister Peter Hauk hat die jüngsten Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) scharf kritisiert. Die Reduzierung um 20,8 Millionen Euro bei den Kassenmitteln und 28,1 Millionen Euro bei den GAK-Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 stellt das Land vor große finanzielle Engpässe.

Hauk betont, dass trotz der Finanzierung spezifischer Forstmaßnahmen durch den Klima- und Transformationsfonds eine spürbare Lücke bleibt. Die Kürzungen haben bereits tiefgreifende Einschnitte in verschiedenen Bereichen nach sich gezogen, insbesondere durch den ersatzlosen Wegfall des Sonderrahmenplans "Ländliche Entwicklung".

Im Bereich der landwirtschaftlichen Programme wurden die Budgets ebenfalls deutlich reduziert, was zu Problemen bei der Bewilligung von Vorhaben und der Beratungsförderung geführt hat. Auch die Waldwirtschaft und die Wiederbewaldung sind von den Kürzungen betroffen, was die langfristigen Ziele zur nachhaltigen Waldentwicklung und zum Klimaschutz erheblich beeinträchtigt.

Das Land Baden-Württemberg versucht, die Auswirkungen der wegfallenden Bundesmittel aus Landesmitteln bestmöglich abzumildern, aber eine vollständige Kompensation ist nicht möglich. Minister Hauk fordert daher mehr Stabilität und Verlässlichkeit bei der gemeinsamen Finanzierung durch den Bund und die Länder, um die Kontinuität und Effektivität der Programme zu gewährleisten.

Die im Rahmen der GAK verfügbaren Mittel des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) verminderten sich aufgrund der Kürzungen der GAK im Bundeshaushalt von 145,4 auf 124,6 Millionen Euro bei den GAK Kassenmitteln sowie von 95,3 auf 67,2 Millionen Euro bei den GAK Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2024 im Vergleich zu 2023.