Oberbürgermeister Patrick Burghardt hat das neue Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rüsselsheim am Main vorgestellt und betont, dass die Stadtverwaltung ihr Versprechen gehalten hat, über den Sommer einen genehmigungsfähigen Haushalt zu entwickeln. „Wir halten auch weitere wichtige Zusagen ein. Es wird keine Absenkung der sozialen Standards, wie eine Veränderung der Gruppengröße in Kindertagesstätten, und keine Erhöhung der Grundsteuer geben“, erklärte Burghardt.
Die Stadt befand sich parallel zum Entwurf des Konzepts im Austausch mit dem Regierungspräsidium, das für die Genehmigung des Haushalts verantwortlich ist. „Von dort wurde uns bereits signalisiert, dass der Haushalt 2024 mit dem vorliegenden Konzept genehmigungsfähig wäre“, fügte der Oberbürgermeister hinzu.
Burghardt blickte auch auf die kommenden Herausforderungen und betonte, dass nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden können. „Wir werden alle Investitionspläne einer realistischen Betrachtung unterziehen und Vorschläge machen, welche Investitionen in den nächsten drei Jahren möglich sind. Finanzielle Gründe und die Personalsituation im Baubereich beeinflussen die Entscheidungen“, erläuterte er.
Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen schlägt der Magistrat verschiedene Maßnahmen vor, darunter die Erhöhung der Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren. Die Straßenreinigungsgebühren sollen zukünftig kostendeckend sein, während für die Friedhofsgebühren eine durchschnittliche Kostendeckung von 80 Prozent angestrebt wird. Auch eine Übernachtungssteuer und eine Zweitwohnungssteuer sind Teil des Maßnahmenkatalogs.
„Wir wollen ehrlich über die Finanzlage sprechen. Die kommenden Jahre sind für Rüsselsheim am Main, wie für viele andere Städte in Deutschland, finanziell herausfordernd. Mit dem Haushaltssicherungskonzept gehen wir diese Herausforderungen proaktiv an. Wir streben außerdem an, in Zukunft die Haushaltsgenehmigung zu Beginn des jeweiligen Jahres zu erhalten, um mehr Planungssicherheit zu schaffen“, so Burghardt abschließend.