Stuttgart, 31. Juli 2024 – Das neue Landesmobilitätsgesetz (LMG) von Baden-Württemberg setzt ambitionierte Maßstäbe für eine nachhaltige und moderne Mobilität im Land. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte das Gesetz bei Beginn des Anhörungsverfahrens vor und hob die Bedeutung des LMG für den Klimaschutz und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs hervor.

Mobilitätspass für mehr Bus und Bahn

Ein zentrales Element des LMG ist der Mobilitätspass, der als Innovation in Deutschland gilt. Dieser Pass soll den Kommunen ermöglichen, durch die Erhebung einer Abgabe Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten als Gegenleistung ein Mobilitätsguthaben, das für Zeitkarten und Abonnements genutzt werden kann, einschließlich des Deutschlandtickets.

Es gibt zwei Modelle zur Abgabenerhebung:

1. Beitrag für alle Einwohner oder
2. Beitrag für Fahrzeughalter.

Ausnahmen, wie für Elektrofahrzeugbesitzer oder soziale Ermäßigungen, können von den Kommunen festgelegt werden. Die Einführung des Mobilitätspasses ist freiwillig und an die Voraussetzung geknüpft, dass das lokale ÖPNV-Angebot bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt.

Digitale Parkraumüberwachung

Zur Entlastung der Kommunen und zur Verbesserung der Parkraumkontrolle wird im LMG die digitale Parkraumüberwachung eingeführt. Verkehrsminister Hermann erklärte, dass digitale Werkzeuge, insbesondere Scan-Fahrzeuge, eine effizientere Kontrolle ermöglichen. Diese Fahrzeuge können bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen – das ist rund 20-mal mehr als herkömmliche Kontrollen. Daten werden gelöscht, wenn keine Verstöße vorliegen. Studien zeigen, dass digitale Kontrollen das Falschparken um bis zu 90 Prozent reduzieren können. Baden-Württemberg könnte hier als erstes Bundesland eine umfassende Digitalisierung umsetzen.

Stärkung des Rad- und Busverkehrs

Das LMG legt einen starken Fokus auf den Radverkehr und den Busverkehr:

• Radkoordinatoren sollen in jedem der 44 Stadt- und Landkreise installiert werden, um den Ausbau des RadNETZ und sichere Radwege zu koordinieren.
• Der Busverkehr soll durch klimafreundliche Antriebe und intelligente Ampelschaltungen gefördert werden.

Zusätzlich werden im LMG die Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes des Bundes umgesetzt, um die Emissionen von Fahrzeugen zu senken und die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge zu erleichtern.

Nächste Schritte

Verbände und Öffentlichkeit haben bis Ende September 2024 Zeit, ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzureichen. Im Herbst wird der Gesetzentwurf im Ministerrat behandelt und anschließend im Landtag eingebracht.

Fazit

Das Landesmobilitätsgesetz stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren und effizienteren Mobilität in Baden-Württemberg dar. Durch innovative Maßnahmen wie den Mobilitätspass und die digitale Parkraumüberwachung soll der Verkehr im Land nachhaltiger gestaltet und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.