Sommer der Online-Beteiligung: Gestalten Sie die Landespolitik mit!
Über den Sommer bietet das Beteiligungsportal Baden-Württemberg die Möglichkeit, verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse zu kommentieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzuwirken und die Landespolitik aktiv zu gestalten.
Gesetzentwürfe:
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Neuregelung des Landesarchivrechts
- Ziel: Aktualisierung des Landesarchivrechts für das Digitale Zeitalter.
- Frist: Kommentieren Sie bis zum 2. August 2024.
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Privatschulgesetz
- Ziel: Aufhebung veralteter Regelungen und redaktionelle Anpassungen zur Vereinheitlichung.
- Frist: Kommentieren Sie bis zum 13. August 2024.
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Nichtraucherschutzgesetz
- Ziel: Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch dialogische Bürgerbeteiligung.
- Frist: Kommentieren Sie die Themenlandkarte bis zum 16. August 2024.
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Änderung des Schulgesetzes
- Ziel: Etablierung von Sprachfördergruppen und Juniorklassen als Kernelemente des Konzepts „SprachFit“.
- Frist: Kommentieren Sie bis zum 17. September 2024.
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Gesetz für das schnellere Bauen
- Ziel: Änderung der Landesbauordnung zur Beschleunigung und Vereinfachung von Bauvorhaben.
- Frist: Kommentieren Sie bis zum 18. September 2024.
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Änderung des Landesplanungsgesetzes
- Ziel: Reform zur Beschleunigung von Planungsverfahren, Bürokratieabbau und Förderung der Digitalisierung.
- Frist: Kommentieren Sie bis zum 18. September 2024.
Nehmen Sie aktiv am Sommer der Online-Beteiligung teil und bringen Sie Ihre Ideen und Anmerkungen ein!