Antrittsbesuch von Innenminister Roman Poseck im Regierungspräsidium Darmstadt
Wiesbaden/Darmstadt, 26. Juli 2024 – Innenminister Roman Poseck hat heute im Rahmen seines Antrittsbesuchs das Regierungspräsidium Darmstadt besucht. Dabei tauschte er sich mit dem Regierungspräsidenten Jan Hilligardt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über aktuelle Themen aus. Hilligardt, der seit dem 1. März 2024 im Amt ist, leitete das Gespräch in einer Zeit, in der das Regierungspräsidium Darmstadt eine zentrale Rolle in verschiedenen Bereichen einnimmt.
Zentrale Aufgaben und Herausforderungen
Poseck lobte die bedeutende Arbeit des Regierungspräsidiums, das rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und für rund 4,1 Millionen der etwa 6 Millionen Hessinnen und Hessen zuständig ist. Besonders hervorzuheben ist die neue Verantwortung des Regierungspräsidiums Darmstadt, das seit kurzem die hessenweite Antragsbearbeitung von Anbauvereinigungen im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes übernommen hat. Außerdem liegt der Bereich des Ausländerrechts, einschließlich Abschiebungen, freiwilliger Ausreisen und Einbürgerungen, in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums.
Posecks Äußerungen zur Migration und Rückführungen:
- Irreguläre Migration: Poseck betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration spürbar einzudämmen, um eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu vermeiden. Trotz der positiven Entwicklung der letzten Monate, bei der die Zugangszahlen unter dem Vorjahresniveau liegen, dürfe man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen.
- Abschiebungen: Er setzte sich für konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen ein. Die Zahlen zeigen eine Steigerung der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr: Von Januar bis Mai 2024 wurden 685 Personen abgeschoben, gegenüber 598 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
- Bundesebene: Poseck forderte den Bund auf, sich stärker für die Umsetzung von Ausreisepflichten einzusetzen, insbesondere bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Er kritisierte Äußerungen der Bundesaußenministerin, die sich kritisch zu den Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geäußert hatte, und forderte ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung.
Freiwillige Ausreisen und Unterstützung:
Poseck hob die Bedeutung freiwilliger Ausreisen hervor. Bis Ende Mai 2024 haben bereits 1.056 Personen freiwillig ausgereist, im Vergleich zu 669 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hessen unterstützt Ausreisewillige und strebt eine deutliche Erhöhung der Rückführungszahlen an, wofür die Unterstützung des Bundes erforderlich ist.
Umsetzung des Cannabisgesetzes:
Poseck erklärte die Rolle des Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Umsetzung des seit dem 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes. Das Regierungspräsidium ist nun zentrale Genehmigungsbehörde für alle Anbauvereinigungen in Hessen. Seit dem 1. Juli 2024 werden Anträge entgegengenommen, bisher sind neun Anträge eingegangen. Poseck lobte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre schnelle Einarbeitung in die neue Thematik und die reibungslose Bearbeitung der Anträge.
Austausch und Zusammenarbeit:
Regierungspräsident Jan Hilligardt betonte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Innenministerium. Der Besuch diente dem gegenseitigen Austausch über aktuelle Themen und der Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie öffentlicher Sicherheit, Kommunalaufsicht und Ausländerwesen.
Der Besuch von Innenminister Poseck und der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Darmstadt unterstreichen die fortlaufende Bedeutung der Behörde für die Region und die Herausforderungen, denen sich die hessische Verwaltung gegenübersieht.