Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Zivilprozess: Reformkommission nimmt Arbeit auf

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben auf Initiative Bayerns die Einsetzung einer Reformkommission beschlossen, die den Zivilprozess fit für die Zukunft machen soll. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont die Bedeutung einer modernen Justiz, die den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gerecht wird. Ziel ist es, den Zugang zu Gerichten zu vereinfachen und effiziente Verfahren anzubieten.

Bayerns Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, unterstreicht die Notwendigkeit, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, um die Qualität und Effizienz der Justiz zu steigern. Insbesondere der bestehende gesetzliche Rahmen soll überarbeitet werden, um den Anforderungen der Zeit besser zu entsprechen.

Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina betont die Bedeutung eines zeitgemäßen Zivilprozesses für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz. Sie fordert einen einfacheren Zugang für alle Bevölkerungsgruppen und eine Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die Reformkommission hat den Auftrag, den Zivilprozess grundlegend zu untersuchen und auf weitere Digitalisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Bereits erreichte Fortschritte, wie die Nutzung von Videokonferenztechnik und elektronischen Akten, sollen weiter ausgebaut werden.

In der heutigen Auftaktsitzung werden die Erwartungen an den Zivilprozess der Zukunft diskutiert. Impulsreferate von Experten sollen die Diskussion über Verfahrensgrundsätze und den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Ziviljustiz vorantreiben.

Die kommenden Arbeitssitzungen in Hamburg und München werden sich auf konkrete Reformansätze konzentrieren, darunter einen leichteren Zugang zur Justiz über ein zentrales Justizportal und zeitgemäße digitale Kommunikationswege.

Der Abschlussbericht der Reformkommission wird Ende 2024 erwartet und soll Vorschläge für einen modernen Zivilprozess umfassen, der den aktuellen Anforderungen und Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.