Schließung eines Mischbetriebs in Ludwigshafen wegen Verstößen gegen das Ladenöffnungszeitengesetz
In der Freitagnacht, dem 26. Juli 2024, hat der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) in der Ludwigshafener Innenstadt einen Mischbetrieb aus Kiosk und Gaststätte wegen mehrfacher Verstöße gegen das Ladenöffnungszeitengesetz geschlossen.
Bei der Kontrolle gegen 23:30 Uhr stellten die Einsatzkräfte fest, dass der Beschäftigte keine gaststättenrechtlichen Unterlagen vorweisen konnte. Zudem wurden Kioskwaren, deren Verkauf nach 22 Uhr verboten ist, offen am Tresen angeboten und nicht abgedeckt. Auch Tabakwaren wurden verkauft, was zusätzliche Verstöße darstellt.
Aufgrund dieser Verstöße schloss der KVD das Geschäft und versiegelte die Zugänge zu den Betriebsräumen, da der Verkauf nicht von der Gaststätte abgetrennt werden konnte.