München, 29.07.2024 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat scharfe Kritik an der Visavergabe-Praxis der Bundesregierung geäußert und spricht von einer „eklatanten Fehlentwicklung im Bereich der Migration“. Laut Herrmann kam im vergangenen Jahr etwa jeder zehnte Asylbewerber mit einem Visum nach Deutschland, im ersten Quartal dieses Jahres sogar jeder achte. Dies sei ein alarmierendes Zeichen und erfordere dringende Korrekturen seitens des Bundes.
Kritik an der Visumserteilung
Herrmann hebt hervor, dass besonders Personen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Türkei, Iran und Afghanistan mit einem Visum, etwa für einen Familienbesuch, nach Deutschland einreisen und anschließend hier Asyl beantragen. Dies wirft die Frage auf, ob die Rückkehrbereitschaft der Personen tatsächlich gegeben ist oder ob das Visum lediglich als Vorwand genutzt wird, um Asyl zu beantragen. Herrmann fordert eine gründliche Überprüfung der Rückkehrabsichten bei der Visumserteilung.
Gefährdung der Kapazitäten des Sozialstaats
Der Innenminister betont, dass die Länder und Kommunen bereits seit einiger Zeit an ihrer Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, Visa „leichtfertig“ zu erteilen, ohne die Gründe und Rückreiseabsichten der Antragsteller gründlich zu prüfen. Herrmann warnt, dass diese Praxis auf Dauer die Kapazitäten des Sozialstaats gefährden könnte.
Forderung nach sofortigem Handeln
Herrmann appelliert an die Ampelregierung, den Ernst der Lage zu erkennen und gegen den Visumsmissbrauch vorzugehen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um die Probleme im Bereich der Migration und der Visavergabe zu adressieren und so die Belastungen für den Sozialstaat und die Kommunen zu reduzieren.