Bayerns Verkehrsminister Bernreiter fordert verbindliche Finanzierung für Deutschlandticket vom Bund
München – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der zugleich als Sprecher der B-Länder in der Verkehrsministerkonferenz fungiert, hat nach der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz deutliche Worte an den Bund gerichtet. Die Konferenz, die als Videoschalte durchgeführt wurde, thematisierte erneut die Unsicherheiten rund um die Finanzierung des Deutschlandtickets.
„Seit acht Monaten drängen wir den Bund, die zugesagte Übertragung der Restmittel sicherzustellen. Jetzt soll eine Sondersitzung des Bundes-Kabinetts im Juli das Problem lösen. Das ist keine solide Regierungsarbeit und verunsichert die Fahrgäste und Verkehrsbetriebe im ganzen Land“, kritisierte Bernreiter. Er betonte, dass die Glaubwürdigkeit des Bundes erst dann gegeben sei, wenn die Finanzierung nicht nur angekündigt, sondern die bereits im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtungen für 2023 und 2024 endlich erfüllt würden. „Dann haben wir Sicherheit, dass der Preis für das Jahr 2024 stabil bleibt“, so Bernreiter.
Allerdings äußerte der Verkehrsminister bereits Bedenken hinsichtlich möglicher neuer „Tricksereien“ des Bundes. Er warnte davor, dass der aktuelle Gesetzentwurf des Bundes nach einem Kofinanzierungsgeschäft spezieller Art aussehe: „Es scheint, als wolle sich der Bund von den Ländern einen Kredit holen. Wir brauchen aber keine weiteren Haushaltsspielchen des Bundes, wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.“
Bernreiter machte deutlich, dass die Mittel für 2024 aufgebraucht sein werden und daher ehrlichweise 2025 mit einem Preisanstieg zu rechnen sei. Über diesen Preisanstieg müsse im Herbst 2024 entschieden werden. Um das Deutschlandticket für die Fahrgäste attraktiver zu gestalten, forderte er zudem einen fortlaufenden Infrastrukturausbau: „Dazu muss der Bund die zugesagten Regionalisierungsmittel liefern und auch endlich erhöhen.“
Hintergrund
Das Deutschlandticket wurde als bundesweit gültiges Nahverkehrsticket eingeführt, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern und den Individualverkehr zu reduzieren. Seit der Einführung gibt es jedoch immer wieder Diskussionen über die Finanzierung und die langfristige Preisgestaltung des Tickets. Die Länder fordern vom Bund eine verlässliche und transparente Finanzierung, um den Preis stabil zu halten und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.
Bernreiter betonte abschließend, dass nur durch eine klare und verbindliche Zusage des Bundes die nötige Sicherheit für Fahrgäste und Verkehrsbetriebe geschaffen werden könne. Die Länder seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, erwarten jedoch auch eine faire und verlässliche Partnerschaft vom Bund.