SGK Rheinland-Pfalz e.V.

1. 200 Mio. für unsere Gemeinden! Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!

   Es soll im Rahmen des „Regionalen Zukunftsprogrammes“ satte 200 Mio. Euro für Gemeinden mit ermitteltem besonderem Unterstützungsbedarf geben,

   um gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz zu schaffen und dass auf der Ebene, die dem Bürger am nächsten ist: in unseren Kommunen! 

   Angedacht ist eine Förderung von Kommunen (auch Ortsgemeinden), die mit schlechteren Rahmenbedingungen umgehen müssen als die meisten anderen Kommunen.

    

   Wir freuen uns Euch zu diesem Thema eine Veranstaltung aus erster Hand anbieten zu können:

    

   Digitale Veranstaltung: Vorstellung des „Regionalen Zukunftsprogrammes“

   Mit Simone Schneider, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz

    

   Dienstag, 26. November 2024, 18:00-19:00 Uhr

   Auch die Möglichkeit zum Austausch und zur Beantwortung individueller Fragen wird gegeben sein.

   Wir freuen uns über Eure Teilnahme! Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter der SGK selbstverständlich zur Verfügung!

    

2. Mittags-Talk bei der SGK - Zeit für eure Fragen!

   Wir freuen uns euch mitteilen zu können, dass wir euch nun jeden Mittwoch (außer in den Ferien und an Feiertagen) zwischen 13:00 Uhr und 13:30 Uhr eine Sprechstunde mit unseren Mitarbeitern anbieten. Im Rahmen dieser Sprechstunde könnt Ihr neben unserer alltäglichen Beratungstätigkeit mit uns ganz bequem per Videokonferenz in Kontakt treten, um den Austausch bzgl. kommunaler Themen zu suchen.

3. Kommunaler Abend der SGK Rheinland-Pfalz e.V.

   Autor: Wolfgang Kröhler

    

   Der diesjährige Kommunale Abend der SGK Rheinland-Pfalz im „Heilig Geist“ in Mainz war von historischen Momenten geprägt, wie Vorsitzender Marcus Heintel gleich zu Beginn der Veranstaltung feststellte. Alexander Schweitzer war erstmals als Ministerpräsident zu Gast – er wurde im Juli als Nachfolger von Malu Dreyer in das Amt gewählt. Den Wandel und die Veränderung in der Führung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten symbolisierte auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zwei Tage vor dem Kommunalen Abend zur neuen Parteichefin gewählt wurde, „mit dem fulminanten Ergebnis von 99 Prozent“, wie Marcus Heintel unter großem Applaus in die Gästeschar rief. Die personellen Wechsel an der Spitze der Landesregierung und Partei seien reibungslos verlaufen, lobte er. Das Vertrauen in die handelnden Personen in den verschiedenen Ministerien sei jedenfalls vorhanden, wichtige Themenfelder seien angepackt und auch schon umgesetzt worden.

    

   In diesem Zusammenhang danke man vor allem der Landesregierung für das auf den Weg gebrachte drei Milliarden Euro starke Entschuldungsprogramm für die Kommunen und neben dem Programm KIPKI nun nochmals zusätzliche 200 Millionen Euro für Investitionen in strukturschwächeren Kommunen im Programm „Zukunft, Nachhaltig, Regional“. Auch der Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs in 2025/2026 auf über vier Milliarden Euro wird als starkes, jedoch auch notwendiges Vorhaben anerkannt. Die enge Verzahnung zwischen der kommunalen Ebene und der Landespolitik dokumentiere sich aber auch an Initiativen der SGK, die wohlwollend aufgegriffen worden seien. Marcus Heintel nannte beispielsweise das Ehrensoldgesetz, das Dorfbudget oder auch Verbesserungen im Feuerwehrwesen.

    

   Ein wesentlicher Aspekt des Abends war die Bedeutung des Netzwerks zwischen der Landes- und Kommunalpolitik. Die enge Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ebenen ist das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Rheinland-Pfalz. Das wurde sowohl durch die Redebeiträge als auch durch die Anwesenheit zahlreicher Akteure aus der Kommunal- und Landespolitik deutlich. Die gemeinsamen Anstrengungen und der kontinuierliche Dialog sorgen dafür, dass landesweite Entscheidungen auch vor Ort in unseren Städten und Gemeinden positive Wirkung entfalten. Diese gelebte Partnerschaft stärkt nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen, sondern ermöglicht es auch, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.

    

   Ministerpräsident Alexander Schweitzer unterstrich in seinem Grußwort die hervorragende Zusammenarbeit mit der SGK. Er zeigte sich optimistisch, dass mit dem neuen Doppelhaushalt, der zurzeit im Landtag beraten wird, wichtige Problemfelder angepackt und gelöst werden können. Ein besonderer Schwerpunkt sei dabei der weitere Schuldenabbau in den Kommunen, wobei er sich auch eine Beteiligung des Bundes wünscht. Der Ministerpräsident blickte aber schon auf die demnächst anstehenden Wahlen und gab sich kämpferisch: „Wir werden einen eigenen Rückenwind erzeugen und anderen zeigen, was eine Harke ist“. Dabei müsse man aber auch die vielen guten Botschaften, die man habe, nach draußen tragen.

    

   Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die neue Parteivorsitzende, strahlte Optimismus aus: „Wir sind eine geschlossene Partei, haben eine starke Landtagsfraktion und leidenschaftliche Kommunalpolitiker“. Sie betonte, dass ab sofort der Schalter umgelegt werde, ab heute beginne der Wahlkampf: „Wir müssen gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und von Tür zu Tür für unsere Werte und Stärken werben“. Besonders die Basis spiele hierbei eine entscheidende Rolle, denn vor Ort entscheide sich letztendlich gegen die rechtspopulistische AfD auch der Bestand unserer Demokratie.

   Innenminister Michael Ebling stellte die enge Verzahnung zwischen Landespolitik und Kommunen heraus. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung die Sorgen, Nöte und Wünsche der Städte und Gemeinden nicht vergesse. Mit den auf den Weg gebrachten Hilfen habe man eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die Stabilität und Handlungsfähigkeit sichert. Der Katastrophenschutz werde jetzt neu aufgestellt und die Feuerwehren unterstützt. Sein Fazit: „Wir haben Historisches geleistet in der Kommunalpolitik“.

    

   Der Kommunale Abend war auch eine Gelegenheit, die herausragende Arbeit und das große Engagement der Kommunalpolitiker zu würdigen. Die Ehrung von vier langjährig engagierten Kommunalpolitikern mit der SGK-Ehrennadel unterstrich die Bedeutung des persönlichen Einsatzes für unsere Städte und Gemeinden. Diese Wertschätzung für das kommunale Engagement ist von unschätzbarem Wert, denn es sind diese Menschen, die vor Ort täglich unsere Demokratie leben und gestalten. Der unermüdliche Einsatz in den Gemeinden und Städten ist es, der den Grundstein für ein funktionierendes Gemeinwesen legt und der es der Politik auf Landes- und Bundesebene ermöglicht, auf einem soliden Fundament aufzubauen.

    

   Die folgenden Personen wurden für ihre langjährigen Verdienste in der Kommunalpolitik geehrt:

                   •             Edgar Langen, stellvertretender Ortsvorsteher von Wolf (Mosel), langjähriges Ratsmitglied der Stadt Traben-Trarbach und Mitglied im Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach. Seit Jahrzehnten setzt er sich leidenschaftlich für die Anliegen seiner Mitbürger ein.

                   •             Herbert Petri, von 1999 bis 2024 Ortsbürgermeister von Jugenheim (Kreis Mainz-Bingen), der in seiner Amtszeit maßgeblich zur Entwicklung und Stärkung seiner Gemeinde beigetragen hat.

                   •             Karl Heinz Simon, von 2000 bis 2022 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell, der sich nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in verschiedenen Ratsgremien ehrenamtlich engagierte und die Interessen seiner Gemeinde stets mit Nachdruck vertrat.

                   •             Friedel Hinterberger, seit 1966 Mitglied der SPD und seit 1979 Mitglied der SGK, der in 40 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit im Stadtrat von Speyer (1979–2024) maßgeblich zur Gestaltung der Stadt beigetragen hat.

    

   Ihr Engagement zeigt, dass Politik nicht nur in den Parlamenten, sondern vor allem vor Ort in unseren Städten und Gemeinden gemacht wird – dort, wo die Menschen täglich die Ergebnisse ihrer Arbeit erleben.

    

   Abschließend wurde Gabi Vogelsgesang verabschiedet, die 16 Jahre lang die organisatorischen Geschicke in der SGK-Geschäftsstelle geführt hat. Für ihre engagierte Arbeit, vor allem als Verbindungsglied zu den SGK-Regionalverbänden im Lande, wurde ihr ausdrücklich mit Blumen und Geschenken gedankt. Ihre Nachfolge übernimmt Lars Peikert.

4. Umbruch in der SPD Rheinland-Pfalz

   Umbruch in der SPD Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer und Roger Lewentz geben Ämter auf

   Vor einigen Tagen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt gegeben, dass sie ihr Amt niederlegen wird. Auch der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, kündigte an, sein Amt aufgeben zu wollen. Eine Zäsur für die Sozialdemokraten im Land, prägten doch Malu Dreyer und Roger Lewentz in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung von Rheinland-Pfalz zu einem modernen und zukunftsfähigen Bundesland entscheidend mit. Kein Wunder, dass die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler von einem historischen Umbruch in Rheinland-Pfalz sprach. Aber „es spricht für Landesregierung und Partei, dass sie diesen Umbruch so geeint und geschlossen gestalten, dass es erneut gelungen ist, den Rheinland-Pfalz-Weg zu gehen.“

   Bätzing-Lichtenthäler sagte weiter: „Ich möchte im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion Malu Dreyer und Roger Lewentz einen von ganzem Herzen kommenden Dank, eine zutiefst empfundene Anerkennung für die gigantischen Verdienste und Leistungen sowie großen Respekt für diese schwierigen Entscheidungen aussprechen. Malu Dreyer hat dieses Land in ihren mehr als elf Jahren als Ministerpräsidentin geprägt wie keine andere Person. Sie hat Rheinland-Pfalz mit sehr großer Herzlichkeit und Empathie zu einem sozial gerechten, sicheren, modernen, erfolgreichen und vielfältigen Zusammen-Land gemacht. Sie hat in zwei Wahlkämpfen ebenso brilliert wie in ihrer täglichen Arbeit für Rheinland-Pfalz und seine Menschen“. Roger Lewentz habe in seinen zwölf Jahren als Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz diese große und starke Partei mit unglaublichem Einsatz, großer Klarheit und viel Weitsicht erfolgreich geführt. Die Wahlsiege, die er für die Partei und mit der Partei errungen habe, seien Ausdruck seiner hervorragenden Arbeit vor und hinter den Kulissen.

   Dass der personelle Umbruch in diesen Spitzenämtern reibungslos vollzogen werden kann, dafür sorgten auch die Vorschläge für die Nachfolge: Am 10. Juli soll der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, im Landtag zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Und für den nächsten SPD-Landesparteitag ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die Nachfolge von Roger Lewentz als neue Parteivorsitzende nominiert. Auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz (SGK) dankt Malu Dreyer und Roger Lewentz für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Beide hatten immer ein offenes Ohr für die Belange der kommunalen Familie. So wurde beispielsweise ein Entschuldungsprogramm auf den Weg gebracht, dass zu einer massiven Verbesserung der finanziellen Lage in unseren Städten und Gemeinden führen wird“, sagt SGK-Landesgeschäftsführer Nico Steinbach. Er ist sich auch sicher, dass sowohl Alexander Schweitzer als auch Sabine Bätzing Lichtenthäler in ihren neuen Ämtern weiterhin Interessenvertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen sein werden.

   Bätzing-Lichtenthäler führte abschließend aus: „Ich möchte persönlich und im Namen der SPD-Landtagsfraktion auch Alexander Schweitzer gratulieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass Alexander Schweitzer als Ministerpräsident mit einer starken Fraktion und einer starken Partei im Rücken dieses Land in eine sehr gute Zukunft führen wird – mit Politik für ein sozial gerechtes, sicheres und modernes Rheinland-Pfalz.“

5. Rückblick auf zwei Seminare der SGK Rheinland-Pfalz

   In den vergangenen Wochen hatten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland-Pfalz die Gelegenheit, an zwei hochinteressanten Online-Seminaren teilzunehmen, die wichtige und aktuelle Themen für die kommunale Arbeit beleuchteten. Diese Veranstaltungen boten nicht nur wertvolle Informationen, sondern auch die Möglichkeit zum fachlichen Austausch und zur Weiterbildung.

   KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen

   Am Dienstag, den 07. Mai 2024, fand das erste der beiden Seminare statt, das sich mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Ratsarbeit beschäftigte. Unter dem Titel „KI in der Ratsarbeit sinnvoll nutzen – kann KI die Ratsarbeit vereinfachen?“ führte Christian Maidhof, ein junger Unternehmer und Entwickler der bekannten „Mein Dorf“-App, die Teilnehmer in die Welt der KI ein. Maidhof erklärte anschaulich, wie KI-Plattformen wie ChatGPT die tägliche Arbeit in kommunalen Gremien unterstützen und optimieren können.
   Das Seminar begann mit einer Einführung in die Grundlagen der KI und deren Anwendungen im kommunalen Kontext. Maidhof präsentierte praxisnahe Beispiele, wie KI die dabei helfen kann Reden oder Anträge zu schreiben. Außerdem demonstrierte er Anwendungen die dabei helfen können Bilder zu generieren, die man Beispielsweise im Wahlkampf verwenden kann. Der Referent zeigte er allerfings auch die Grenzen der künstlichen Intelligenz auf und machte deutlich, dass sie als Werkzeug verstanden werden sollte.
   Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse an den Möglichkeiten, die KI bietet, und diskutierten lebhaft über die Chancen und Herausforderungen der Technologie. Viele Fragen drehten sich um die praktische Implementierung und die Datenschutzaspekte, die Maidhof kompetent beantwortete. Insgesamt war das Seminar ein großer Erfolg und inspirierte die Teilnehmer, sich weiter mit den Potenzialen der KI auseinanderzusetzen.

   Rechtliche Rahmenbedingungen zum Umgang von kommunalen Amts- und Mandatsträgern mit extremistischen Bestrebungen

   Eine Woche später, am Mittwoch, den 15. Mai 2024, fand das zweite Seminar statt, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang kommunaler Amts- und Mandatsträger mit extremistischen Bestrebungen, insbesondere der AfD, beschäftigte.
   Als Referent war Dr. David Kuhn, Richter am Verwaltungsgericht und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht dabei.
   In seiner ausführlichen Präsentation erläuterte Dr. Kuhn die rechtlichen Grundlagen und stellte klar, welche Äußerungen in kommunalen Gremien zulässig sind und wie man ihnen angemessen begegnet. Außerdem ging er darauf ein welche Aussagen man selbst als Mandats- und Amtsträger treffen kann und darf und wo dabei die Grenzen liegen.. Dr. Kuhn gab detaillierte Antworten und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmer fundierte juristische Einblicke, die in der täglichen Arbeit von großem Nutzen sein können.
   Auch dieses Seminar bot eine Plattform für intensive Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen. Die Teilnehmer schätzten die Klarheit und Präzision, mit der Dr. Kuhn komplexe rechtliche Sachverhalte darstellte, und betonten die Relevanz des Themas für ihre kommunale Arbeit.

   Beide Seminare der SGK Rheinland-Pfalz boten den Mitgliedern wertvolle Einblicke und praxisorientierte Informationen zu aktuellen und bedeutenden Themen. Die positive Resonanz der Teilnehmer zeigt, dass solche Weiterbildungsveranstaltungen eine wichtige Rolle in der Unterstützung und Professionalisierung kommunaler Arbeit spielen. Die SGK Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft solche Formate anbieten, um ihre Mitglieder bestmöglich zu informieren und zu vernetzen.